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Urteile

Darlehen zur Finanzierung des Versorgungsausgleichs nicht zumutbar

wn

Koblenz – Ein geschiedener Ehemann muss zur Zahlung des Versorgungsausgleichs kein Darlehen aufnehmen, wenn ihm das nötige „Kleingeld“ fehlt. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Rheinland-Pfalz in Koblenz hervor. Vielmehr solle ihm in diesen Fällen vom Familiengericht die Möglichkeit eingeräumt werden, das Geld in Raten zu bezahlen (Az.: 9 UF 693/07). Das Gericht gab mit seinem Beschluss der Beschwerde eines geschiedenen Mannes statt. Der Kläger sollte als Versorgungsausgleich an seine Ex-Frau 35 000 Euro als Beitrag zu einer privaten Lebensoder Rentenversicherung zahlen. Da er nicht über ein entsprechendes Vermögen verfügte, entschied das Familiengericht, ihm sei die Aufnahme eines Darlehens zumutbar. Das OLG sah dies anders. Weil der Kläger über ein monatliches Einkommen von knapp 3400 Euro verfüge, sei ihm zwar nicht die Aufnahme eines Darlehens, aber eine Ratenzahlung von monatlich 500 Euro zuzumuten. Denn die Bank würde die Darlehensraten bei verschlechterten wirtschaftlichen Verhältnissen nicht ohne weiteres herabsetzen. Das Familiengericht müsste dem nach geltendem Recht Rechnung tragen. Daher sei eine Ratenzahlung eher zumutbar als eine Verschuldung, heißt es in dem in der Fachzeitschrift „OLG-Report“ veröffentlichten Beschluss.

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