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Erdrutsch in Irland

Demokratische Revolution

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Irland hat gewählt und die Regierung zum Teufel gejagt. Die mächtige Fianna Fail, die Mitte-Rechts-Partei, die die irische Politik fast 80 Jahre lang dominiert hatte und in den letzten 14 Jahren ununterbrochen die Regierung stellte, fuhr die schlimmste Wahlschlappe ihrer Geschichte ein. Auf gerade 17,7 Prozent kam Fianna Fail und rutschte damit auf den dritten Platz hinter der sozialdemokratischen Labour-Partei ab. Eindeutiger Wahlsieger war die konservative Fine-Gael-Partei, die jetzt auf eine Koalition mit Labour zusteuert. Es war die erste Wahl in Europa, die durch die Eurokrise ausgelöst wurde, und sie führte zu einem politischen Erdrutsch.

Von einer „demokratischen Revolution an den Wahlurnen“ sprach Fine-Gael-Chef und Wahlsieger Enda Kenny. Und das war es wohl auch, zumindest was die politische Landkarte betrifft. Ein Rekord nach dem anderen purzelte. Seit den 80er Jahren hat Fine Gael nicht mehr soviel Sitze einfahren können. Labour erzielte das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Auch die Ultranationalisten von Sinn Fein kamen erstmals über zehn Prozent, während unabhängige Kandidaten mehr als 15 Prozent der Stimmen einfuhren. Die Iren sehen sich nun einer neuaufgemischten politischen Landschaft gegenüber.

Und doch bleibt andererseits vieles beim Alten. Denn programmatische Unterschiede zwischen Fianna Fail und der neuen Regierungspartei Fine Gael gibt es kaum. Beide sind konservative Volksparteien, deren Wurzeln auf den irischen Freiheitskampf zurückgehen. Beide vertreten traditionell einen Kurs, der eine unternehmensfreundliche Politik mit einem großzügigen Sozialstaat verbinden will. Fianna Fail wurde die Rechnung aufgemacht für das katastrophale Management der Wirtschafts- und Schuldenkrise.

Hinzu kamen Vorwürfe der Korruption, der Verbandelung einer Politikerkaste mit Bauunternehmern und Bankern. Jetzt wechseln die Iren das Management aus: Den Politikern von Fine Gael wird aufgetragen, die Karre aus dem Dreck zu ziehen. Aber einen radikalen Kurswechsel bedeutet das nicht.

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