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Politik Inland

Den Streit im Koffer

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Keine Frage – für Jubelparteitage fehlt zurzeit die erforderliche Kulisse. Die Moll-Stimmung im Lande lag denn auch wie Mehltau auf dem Kongress der deutschen Christdemokratie in Stuttgart. Mit hohen Erwartungen waren die Delegierten gekommen – sie wurden weitgehend enttäuscht, weil sie im Rückweg-Gepäck noch immer den Steuer-Streit mit sich herumschleppen müssen. Eine gefährliche Parteitags-Regie, diesem Thema, das im Vorfeld soviel Getöse ausgelöst hatte, kaum Raum für Diskussionen zu geben.

Ist es Mutlosigkeit, ist es Ratlosigkeit, ist es das hinlänglich bekannte Zögern und Zaudern der Kanzlerin? Fest steht, dass es keine Patentrezepte dafür gibt, wie ein Land möglichst ungeschoren durch die heraufziehende Finanz- und Wirtschaftskrise regiert werden kann. Ob rasche Steuersenkungen, wie Teile der CDU und die CSU es wünschen, zu einer Ankurbelung der Binnennachfrage führen, bleibt natürlich fraglich. Nicht auszuschließen, dass die Bürger ihr größeres Netto schnell aufs Sparbuch bringen. Aber andererseits: Glaubt die Politik allen Ernstes, durch das Erlassen der Kraftfahrzeugsteuer in Höhe von 200 Euro jährlich die Kaufentscheidung für ein neues Auto positiv beeinflussen zu können? Da ist stets viel Psychologie im Spiel, bei Wachstums- wie bei Steuersenkungsprogrammen.

Angela Merkel spielt auf Zeit – und hält sich alle Optionen offen. Wenn der Koalitionsausschuss in vier Wochen tagt, dürfte zum Beispiel das Karlsruher Urteil zur Pendlerpauschale vorliege. Müsste sie wieder eingeführt werden, ließe sich das, auch in Kombination mit den erheblich gesunkenen Spritpreisen, politisch als „Mehr Netto vom Brutto“ verkaufen, ohne auch nur einen Steuertarif anzufassen. Derlei Schubladenpläne dürften im Kanzleramt in der monatlichen Wiedervorlage zu finden sein...

Wie auch immer: Mit ihrer Weigerung, vorerst steuerlich zeitnah nichts zu unternehmen, stellen sich die CDU und die Kanzlerin gegen den Rest der von der Finanz- und Wirtschaftskrise getroffenen Welt. Auch das dürfte jenseits aller offenen Fragen zur Gegenfinanzierung einer abgesenkten Steuerlast den Rechtfertigungsdruck auf Angela Merkel erhöhen, sich hier entschlossen ins Bremserhäuschen gesetzt zu haben. Das Steuerthema bleibt also auf der Agenda.

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