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Politik Inland

Der Dauerpatient

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Gesundheitsminister können keinen Blumentopf gewinnen. Wer in dem von Lobby- und Länderinteressen durchtränkten, milliardenschweren Gesundheitswesen einerseits Geld besorgen und andererseits Kosten dämpfen soll, eckt in der Regel mächtig an. Ganz gleich, wie er heißt und wo er den Hebel ansetzt.

Deshalb bringt auch der vom Kabinett durchgewinkte Reformentwurf von Minister Rösler beileibe nicht die gute Besserung, von der die Koalition nach Kräfte zehrendem internen Hickhack heute gerne spricht. Auch in Zukunft werden die Einnahmen den Ausgaben hinterherlaufen. Auch in Zukunft werden kostspielige Fehlentwicklungen und überholte Strukturen vom System gedeckt. Auch in Zukunft wird man nicht wissen, wie man medizinischen Fortschritt finanzieren kann.

Das aktuell vorrangige Ziel, die gesetzlichen Krankenkassen nachhaltig und sozial ausgewogen abzusichern, wird mit dem Entwurf beherzt anvisiert. Doch der Weg dorthin führt einmal mehr über massive Belastungen und fragwürdige Bevorzugungen. Dass die 50 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Kassen mehr zahlen sollen, ohne dass sich für sie die Leistung verbessert, private Versicherer aber rascher neue lukrative Kunden gewinnen können, versteht man nicht. Minister Rösler hat am Ende einer langen Streitphase offenbar so gehandelt wie viele Amtsinhaber zuvor: Er hat nach Einfluss und Kassenlage entschieden, etliche ursprüngliche Pläne eingerollt.

Unterm Strich bleibt: Auch wenn Milliardenausgaben gekappt werden, die Gesundheit bleibt dauerhaft das buchstäblich teure Gut. Die Haushalte müssen noch stärker als bisher die Last tragen - als Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen, die von steigenden Zusatzabgaben kaum verschont bleiben werden, und als Steuerzahler, die die letzten Finanzlücken schließen müssen. Denn ohne Staats-Stütze kommt das System mit den vielen Leistungserbringern auch auf lange Sicht nicht aus.

Philipp Rösler ist weiter gefordert, die grundsätzlichen Fragen anzugehen. Der Patient „Gesundheitswesen“ bleibt ihm erhalten.

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