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Der Kreis Steinfurt soll Träger der beiden Berufskollegs in Rheine werden

Achim Giersberg

Kreis Steinfurt - Übernimmt der Kreis Steinfurt jetzt doch die beiden Berufskollegs in Rheine? In das Thema, das vor gut einem Jahr schon einmal für Aufregung sorgte, im Vorfeld der Kommunalwahl aber keine Chance hatte, kommt jetzt neue Bewegung.

Hans-Jürgen-Streich, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, fordert für seine Partei ganz entschieden, dass nun endlich entsprechende Verträge zwischen dem Kreis und der Stadt Rheine abgeschlossen werden - „noch vor dem 1.Oktober.“ 800 000 Euro pro Jahr könne der Kreis bei einem Trägerwechsel an zusätzlichen Landes-Zuschüssen verbuchen. Und Streich weiß: „Die Stadt Rheine ist nicht mehr so unwillig, wie sie es mal war.“ Die 800 000 Euro seien ein wesentlicher Beitrag, das strukturelle Haushaltsdefizit des Kreises zu decken.

„Ja, es gibt zu diesem Thema intensive Gespräche zwischen uns und der Stadt Rheine“, bestätigte am Donnerstag Landrat Thomas Kubendorff auf Anfrage. Er bestätigte auch, dass die Zahl von 800.000 Euro Mehreinnahmen pro Jahr korrekt ist. Viel mehr wollte der Landrat mit Rücksicht auf die laufenden Verhandlungen derzeit nicht sagen.

Aber er verwies darauf, dass das Geld zwischen Rheine und dem Kreis aufgeteilt werden könnte, etwa im Verhältnis 40 zu 60. Rheine würde dann sogar gleich doppelt sparen, weil die Stadt von einer niedrigeren Kreisumlage zu rund 20 Prozent profitieren würde. „Kann man in solchen Zeiten auf 800 000 Euro pro Jahr verzichten?“ fragt Kubendorff - wohl eher rhetorisch.

Zu den Gedankenspielen, die Ende 2008 diskutiert wurden, gehörte auch die Einrichtung eines Beirates, der Rheine weiterhin Einfluss auf die Entwicklung der beiden Schulen geben sollte. Auch jetzt ist ein Beirat im Gespräch.

Warum bringt eine Trägerschaft des Kreises eigentlich so viel mehr Geld? „Der Kreis profitiert stärker von den Schülerzahlen. Aber das ganze ist äußerst kompliziert; es gibt umfangreiche Vermerke. Ich habe nicht nachgerechnet, aber die Experten bei uns und in Rheine sind beide sicher, dass die 800 000 Euro realistisch sind.“

Die FDP-Kreistagsfraktion hat noch mehr Sparvorschläge für den Kreishaushalt erarbeitet. Dazu gehört auch die Streichung der Kreis-Zuschüsse für die Tecklenburger Nordbahn - 140.000 Euro im Jahr. Die Frage, wie viele Gesundheitsämter der Kreis wirklich brauche, wollen die Liberalen von einem externen Gutachter klären lassen, sagte Streich.

Auch die Personalkosten des Kreises will die FDP in einer weiteren Klausurtagung gründlich unter die Lupe nehmen. In diesem Zusammenhang müsse auch die Frage nach dem Verwaltungsstandort Tecklenburg gestellt werden, kündigte Streich an. In einer weiteren Klausur solle über Straßenbauprojekte gesprochen werden. Kürzungen im Bereich des Sports lehne die FDP ab.

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