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Der Schatzkanzler schwingt die Kürzungs-Axt

wn

London - Seit Monaten haben die Briten davor gezittert, am Mittwoch war es so weit. Schatzkanzler George Osborne, den Karikaturisten mittlerweile vorzugsweise mit bluttriefender Axt in der Hand zeichnen, verkündete im Unterhaus die schärfsten Einschnitte bei den staatlichen Ausgaben seit Generationen. 83 Milliarden Pfund (etwa 95 Milliarden Euro) will der Schatzkanzler über die nächsten vier Jahre einsparen.

Welchen Umwälzungen das Land entgegensieht, zeigt ein Blick auf den Effekt des Sparkurses bei den Streitkräften. Die Armee soll um 7000 Soldaten, Luftwaffe und Seestreitkräfte um jeweils 5000 Mann verkleinert werden. 40 Prozent der Panzer und Artilleriefahrzeuge fallen weg. Die 20 000 Mann starke Rheinarmee wird bis 2010 und damit 15 Jahre früher als geplant aus Deutschland abgezogen. Die Navy bekommt zwar zwei neue Flugzeugträger, weil deren Stornierung teurer würde als der Bau, aber dafür werden die Harrier-Jets gestrichen, was zu der bizarren Situation führt, dass man zwar Träger, aber keine Kampfjets besitzt, die von ihnen starten könnten. Und doch machen diese Maßnahmen nur eine Kürzung von acht Prozent beim Verteidigungsetat aus.

Andere Ressorts dagegen müssen Streichungen von bis zu 40 Prozent hinnehmen. Nur der Nationale Gesundheitsdienst und das Budget für die Entwicklungshilfe sind von den Kürzungen ausgenommen. Dafür fallen die Einschnitte in anderen Bereichen umso härter aus. Allein bei der Sozialhilfe will der Schatzkanzler sieben Milliarden Pfund pro Jahr einsparen. Das Justizministerium muss 14.000 Stellen streichen, Tausende von Bewährungshelfern oder Gefängniswärtern werden entlassen. Im öffentlichen Dienst sollen bis zum Jahr 2015 bis zu einer halben Million Stellen wegfallen. Staatliche Subventionen für den Nahverkehr werden gestrichen. Und schließlich stellte der Schatzkanzler den Briten noch in Aussicht, dass das Rentenalter auf 66 Jahre heraufgesetzt wird.

Aus Sicht der konservativ-liberalen Regierungskoalition gibt es zum rigiden Sparkurs keine Alternative. Die Opposition dagegen will behutsamer und langsamer kürzen. Die Pläne der Regierung, sagte Labour-Chef Ed Miliband, seien „ein unverantwortliches Glücksspiel mit unserer Wirtschaft“, weil die Kürzungen eine zweite Rezession riskieren würden.

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