1. www.wn.de
  2. >
  3. Archiv
  4. >
  5. Detaillierte Werbung für sexuelle Dienste ist verboten

  6. >

Urteile

Detaillierte Werbung für sexuelle Dienste ist verboten

wn

Zweibrücken – Inserate und Internetseiten, die mit detaillierten Leistungsbeschreibungen sowie Zeit- und Preisangaben für sexuelle Dienste werben, sind verboten. Das hat das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem am Donnerstag bekanntgewordenen Beschluss entschieden. Nach Auffassung des Gerichts ist es vor allem aus Gründen des Kinder- und Jugendschutzes geboten, solche Anzeigen zurückhaltend zu gestalten (Beschluss vom 7.4.2008 - Az: 1 Ss 178/07).

Das Gericht wies mit seinem grundlegenden Beschluss die Beschwerde eines Verurteilten gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts Speyer zurück. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen, der Inhaber einer Internetseite ist, zu einer Geldbuße von 750 Euro verurteilt. Auf seiner Internetseite hatte der Mann nach Feststellungen des Gerichts sehr detailliert für sexuelle Dienste geworben. Der Mann hielt der Verurteilung entgegen, seit 2002 sei Prostitution nicht mehr sittenwidrig, so dass auch seine Werbung gegen kein gesetzliches Verbot verstoßen könne.

Das OLG sah die Sache anders. Der Bundesgerichtshof habe zwar eine zurückhaltende Werbung als zulässig angesehen. Davon könne jedoch beim Inhalt der Internetseite des Verurteilten keine Rede sein. Außerdem habe der Gesetzgeber mit der Gesetzesänderung die Rechtslage von Prostituierten verbessern, aber nicht Verletzungen des Kinderund Jugendschutzes den Weg ebnen wollen.

Startseite