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Deutschland setzt mit Sarkozy auf neuen Schwung für Europa

wn

Berlin – Die Bundesregierung setzt mit der Wahl des Konservativen Nicolas Sarkozy zum französischen Staatspräsidenten auf neuen Schwung in der EU. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte am Montagmorgen mit Sarkozy und gratulierte ihm zu seinem „großartigen Wahlsieg“.

Merkel sagte: „Wir haben darüber gesprochen, dass wir die deutsch-französische Zusammenarbeit weiterführen werden, intensivieren werden“. Sarkozy wird in der zweiten Mai-Hälfte in Berlin erwartet.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt darauf, dass Sarkozy rasch eine Stärkung der institutionellen Handlungsfähigkeit der EU erreichen will. „Deswegen glaube ich, das wir jetzt eine gute Chance haben“, fügte er im Deutschlandradio Kultur hinzu. CDUGeneralsekretär Ronald Pofalla sprach von einem „ermutigenden Signal für den schwierigen Prozess um einen europäischen Verfassungsvertrag“.

Für den Vorsitzenden der sozialistischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), hat Sarkozy mit seinem Wahlsieg die Chance, einen erneuerten EU-Vertrag in Frankreich durchzusetzen. Im Deutschlandradio verlangte er aber zugleich Klarheit zur künftigen französischen Haltung zu einem EU-Beitritt der Türkei. Sarkozy hatte sich im Wahlkampf im Gegensatz zum bisherigen Präsidenten Jacques Chirac gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU ausgesprochen.

Mit der Wahl Sarkozys sind nach Ansicht des CDU-Europapolitikers Elmar Brok die Chancen Merkels für eine Rettung der Substanz der EUVerfassung „erheblich gestiegen“. Er sagte der Deutschen PresseAgentur dpa: „Die Bundeskanzlerin wird es nun leichter haben, im Juni ein vernünftiges Mandat für den weiteren Verfassungsprozess zu bekommen.“

Merkel will beim Juni-Gipfel der Europäischen Union in Brüssel ihren Vorschlag für die Rettung der wesentlichen Elemente der EUVerfassung machen. Sie will diesen Vorschlag eng mit dem neuen französischen Präsidenten abstimmen. Die Franzosen hatten im Mai 2005 den EU-Verfassungsentwurf abgelehnt. Sarkozy will ihn seinen Landsleuten nicht erneut zur Abstimmung vorlegen. Er verlangt vielmehr einen veränderten neuen EU-Vertrag.

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