1. www.wn.de
  2. >
  3. Archiv
  4. >
  5. Die Angst vor „hessischen Verhältnissen“ und der Glücksfall Wegner

  6. >

Bürgerschaftswahl Hamburg

Die Angst vor „hessischen Verhältnissen“ und der Glücksfall Wegner

wn

Hamburg – Will man dieser Tage in Hamburg Politiker in Aufruhr bis hin zur Panik versetzen, genügen zwei Worte: „Hessische Verhältnisse“. Als wäre das etwas Unanständiges, blicken sie dann betreten zu Boden, weisen es strikt von sich oder fangen gar an zu schimpfen auf die ihrer Meinung nach Schuldigen. Selbst Kanzlerin Angela Merkel – als CDU-Bundesvorsitzende derzeit fast Dauergast in der Hansestadt – warnt vor solchen Zuständen, bittet die Hamburger geradezu inständig, am 24. Februar zur Wahl zu gehen und für „stabile Verhältnisse“ zu sorgen: „Es kommt auf jede Stimme an.“

In der Tat könnte es am Wahlabend bei den Parteien lange Gesichter geben. Je mehr Umfragen veröffentlicht werden, desto mehr verdichten sich die Hinweise auf ein Patt bei der Bürgerschaftswahl an diesem Sonntag. So sehen die Meinungsforscher die bisher alleinregierende CDU bei nur noch 39 bis 42 Prozent, die SPD bei 32 bis 35 Prozent und die Grünen – in Hamburg GAL – bei 10 bis 11 Prozent. Die Linken - 2004 nicht angetreten – können mit 7 bis 8 Prozent rechnen, und auch die FDP kann mit prognostizierten 5 Prozent nach 2001 wieder auf einen Einzug in die Bürgerschaft hoffen.

Vor allem bei Vertretern der großen Parteien führt das Szenario zu Schweißausbrüchen, reichten solche Ergebnisse doch weder für eine Koalition aus CDU und FDP noch für ein Bündnis aus SPD und GAL - „hessische Verhältnisse“ eben. Anders als in Wiesbaden, wo sich CDU und SPD während des Wahlkampfs bildlich bis aufs Blut bekämpft hatten und eine große Koalition nun unmöglich scheint, geht es in Hamburg eher friedlich zu. Die Matadore, CDU-Bürgermeister Ole von Beust und sein SPD-Herausforderer Michael Naumann, können sich problemlos in die Augen schauen – sieht man einmal davon ab, dass Beust Naumann nach wie vor der wirtschaftlichen Inkompetenz bezichtigt („Mein Junge, Du musst noch einiges lernen“) und Naumann Beust wiederum einen „Frühstücksbürgermeister“ nennt.

Gleichwohl haben sich die Parteien allerlei ausgedacht, um dem drohenden Stillstand zu entgehen. Vor allem die SPD und Naumann haben einen speziellen Gegner ausgemacht: die Linken – für den beurlaubten Mitherausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“ und ehemaligen Kulturstaatsminister der Regierung Schröder eine Truppe aus Maoisten, Trotzkisten und Enttäuschten. Naumann: „Das sind einfach (...) epochenversetzte Politiker, die aus einer Zeit der 50er und 60er Jahren noch einmal zusammengefunden haben.“

Nicht nur deshalb bewerten Parteistrategen die Äußerungen der niedersächsischen Linke-Abgeordneten Christel Wegner zu Stasi und Mauerbau intern als Glücksfall, können sie doch nun mit viel Freude darauf hinweisen, dass auch in der Hansestadt DKP-Mitglieder auf der Linke-Liste stehen. Und noch etwas lässt die SPD Morgenluft wittern: Die mutmaßliche Steuerhinterziehung des bisherigen Post-Chefs Klaus Zumwinkel und drohende Verfahren gegen hunderte Spitzenverdiener, die es gerade in Hamburg reichlich gibt.

Naumann, der sich soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben hat, könnte sich bestätigt fühlen in seiner Annahme einer sozial gespaltenen Stadt, wenn etwa bei dem einen oder anderen Bewohner der vornehmen Elbchaussee demnächst Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft vor der Tür stehen – während auf der anderen Seite die Zahl armer Kinder immer größer wird. Die Bundes-SPD zumindest hat schon mal unter dem Titel „Hamburg – stark und sozial“ ein Paket geschnürt, das die Höchststrafe von zehn Jahren Haft für Steuerhinterziehung infrage stellt.

Und die CDU? Die gibt sich entspannt. Beust bleibt bei seinem Ziel „Erhalt der absoluten Mehrheit“, prognostiziert „45 Prozent plus X“. Für den Fall, dass das oder ein Bündnis mit der FDP nicht klappen sollten, hat er eine „Exit-Strategie“: Dazu hat er bei den Grünen erste Anbandelungsversuche unternommen. Die GAL hat Beusts Avancen zwar eine Abfuhr erteilt und ihre Abneigung per Vorstandsbeschluss noch einmal bekräftigt. Gleichwohl schließt sie zur Verhinderung einer großen Koalition spätere Gespräche nicht aus, was allein von vielen schon als eine zarte Annäherung an ein erstes schwarz-grünes Bündnis auf Landesebene gewertet wird.

Startseite