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Die Eckpunkte in der Landespolitik

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Die NRW-FDP setzt nach den Worten ihres Fraktionschefs Gerhard Papke auf nur punktuelle Zusammenarbeit mit der Regierung.

» Kommunale Finanzen: „Wir haben mit unserer Mitarbeit am Stabilitätspakt kommunale Finanzen liberale Grundsätze ins Gesetz bekommen“, sagt Papke. Dazu gehöre, dass vernünftig haushaltende Städte und Gemeinden nicht noch bestraft würden - und größere Städte zum Beispiel im Ruhrgebiet einseitig entlastet würden.

» Im Bereich Bildungspolitik lehnt die FDP den weiter zwischen SPD, Grünen und CDU beschlossenen Schulkompromiss ab. „Das führt dazu, dass Realschulen im Land sterben und die individuelle Förderung der Schüler sich verschlechtert“, spielt Papke auf die Vielzahl von neu entstehenden Gesamtschulen an. Für jede neue Gesamt- oder Sekundarschule würden zwei Realschulen geschlossen werden.

» Industriepolitik: Die FDP fordert den unverzüglichen Weiterbau des Kohlekraftwerks Datteln.

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