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Landtagswahl NRW 2010

Die FDP klatscht sich Mut zu

unserem Korrespondenten Wilfried Goebels

Aachen - An Mut fehlt es nicht: Trotz mieser Umfragen für Schwarz-Gelb verschärfen die NRW-Liberalen ihre Koalitionsaussage. „Für uns kommen Koalitionen mit Grünen oder SPD nicht in Frage“, setzt Spitzenkandidat Andreas Pinkwart voll auf Jürgen Rüttgers. Die klare Botschaft: Keine „Ampel“ - entweder mit der CDU oder in die Opposition.

Eine Woche vor der NRW-Landtagswahl klatschen sich die Liberalen im Aachener Eurogress Mut zu. Im FDP-Landesvorstand herrsche Optimismus, verbreiten die Einflüsterer. Die Wahl ist offen - 30 Prozent sind unentschlossen. Die Angst vor der Einheitsschule und dem Linksbündnis sei im Wahlkampf spürbar, mobilisiert Innenminister Ingo Wolf. „Wir können es wuppen. Es geht um die Alternative: die oder wir.“

Im einstimmigen Aufruf zur Landtagswahl baut die FDP auf das Aufsteigerland NRW. Spitzenkandidat Andreas Pinkwart, der um sein Ministeramt bangen muss, weil er nur die CDU an seiner Seite weiß, sieht NRW vor der Weggabelung. „Aufstieg oder Abstieg, Chaos oder Stabilität.“ Die FDP werde alles dafür tun, dass NRW nicht zum Betätigungsfeld der SED-Nachfolger wird. Ein roter Linksblock würde NRW ins Chaos führen, warnt Pinkwart.

Auch FDP-Generalsekretär Joachim Stamp zielt voll auf SPD und Grüne. Die FDP will den „Irrsinn Einheitssschule“ verhindern. Stamp kritisiert die unbezahlbaren Wahlversprechen von SPD-Kandidatin Hannelore Kraft: „Der Traum von einer besseren Welt, der träumt sich schön mit fremdem Geld.“

Vor 400 Delegierten werben die Redner im Kampf mit den anderen „sozialdemokratischen Parteien“ für mehr wirtschaftliche Vernunft, den früheren Ausstieg aus der Steinkohle und mehr Wachstum. Der neue Star der Liberalen, FDP-Bundesgeneral Christian Lindner, wirft den Grünen vor, den Mittelstand stärker zu belasten. „Wir stehen für Leistungsgerechtigkeit, die Grünen für Gleichmacherei.“ Die Liberalen spannen kräftig die Muskeln, aber die Nervosität ist in Aachen spürbar. Bis Ostern ist die FDP in „Sack und Asche“ gegangen, weil es im Berliner Kabinett mächtig hakte. Vorbei. Die Partei feiert ihren FDP-Chef Guido Westerwelle, der den Erfolg in NRW auch zum persönlichen Machterhalt braucht.

Westerwelle, ganz Außenminister, tritt in der Griechenlandkrise als Garant für den Euro auf, der für die „Stabilität unserer Währung“ sorgen will. Er werde mitwirken, dass die Stabilitätskriterien nicht verwässert werden. „Länder wie Griechenland müssen sich in die Bücher schauen lassen.“

Nach dem Ausritt in die Euro-Politik lenkt FDP-Fraktionschef Gerhard Papke den Blick wieder auf den politischen Gegner. Die Grünen seien in ihrer „politischen Prinzipienlosigkeit“ nicht zu übertreffen. Eine Partei, die gleichermaßen mit Linksextremisten und Konservativen regieren wolle und schon Posten verteile, treibe die „pure Machtgier“, dröhnt Papke. Kurz vorher hat Westerwelle das liberale Mantra auf einen wählerwirksamen Nenner gebracht: „Wir werden verhindern, dass von der Einheitsschule bis zur Einheitsrente alles gleichgemacht wird.“ Ein Plädoyer für die Fleißigen: „Andere wollen das Rückgrat unseres Landes brechen, wir wollen es stärken.“

„Die Wahl wird in der letzten Woche entschieden“, gibt sich Westerwelle siegessicher. „Die Bürger wollen keine linke Mehrheit.“ Die FDP-Delegierten bestimmt nicht.

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