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Politik Inland

Die Gunst der Stunde

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Versöhnliche Geschenke zum Dreikönigstag sehen anders aus: Der sogenannte Kompromissvorschlag von Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach bringt nur auf den ersten Blick Bewegung in den festgefahrenen Streit um die Vertriebenenstiftung. Denn für FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle sieht die Gabe der BdV-Präsidentin keineswegs wie Gold, Weihrauch und Myrrhe aus. Steinbach setzt Veto-Westerwelle eiskalt die Pistole auf die Brust - wohlwissend, dass in Berlin die Koalitionshütte brennt und die Kanzlerin alles zu tun gedenkt, um endlich die lodernden Flammen im Regierungsbündnis zu löschen.

Auf den zweiten Blick hat Steinbach lediglich die Gunst der Stunde genutzt, um eine neue Runde in dem Konflikt einzuläuten. Setzt sich die CDU-Politikerin mit ihrem taktischen Geschacher durch, erweist sie der Sache - der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ - einen gewaltigen Bärendienst.

Steinbach will den Bund in seinem Einfluss zurückdrängen. Dessen Mitwirken hat jedoch überhaupt erst dazu geführt, dass ein Einvernehmen mit Polen über die umstrittene Gedenkstiftung herbeigeführt werden konnte. So ist der Streit nicht zu befrieden. Ein vertrauensvolles Verhältnis zu Polen ist - ebenso wie zu Frankreich - ein Grundpfeiler deutscher Politik in Europa.

Es geht nicht darum, ob Westerwelle über seinen Schatten springen soll. Es geht darum, dass Angela Merkel im Fall Steinbach endlich aus der Deckung kommt und deutsche Interessen klarstellt.

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