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Die verschiedenen Lösungsansätze für Opel

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Hamburg – Die Bitte des Autobauers Opel um eine MilliardenBürgschaft hat in Deutschland eine aufgeregte Diskussion ausgelöst. Die verschiedenen Ansätze in einer Übersicht:

- BÜRGSCHAFTEN: Grundsätzlich könnten sich die Bundespolitik und die Länder mit Opel-Werken vorstellen, der Bitte nach einer MilliardenBürgschaft zu entsprechen. Zugleich betonen sie, eine solche Hilfe müsse eine Ausnahme bleiben, mit EU-Recht vereinbar sein und nicht der angeschlagenen US-Konzernmutter General Motors zugute kommen. Die EU-Kommission müsste eventuelle Bürgschaften prüfen. Der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, schlug allerdings schon vor, notfalls über eine Änderung von europäischem Recht nachzudenken. Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast meint, der Staat müsste im Gegenzug für Hilfen auch zum Beispiel auf eine umweltfreundlichere Modellpolitik dringen können.

- KEINE HILFE: Unter anderem der Konjunkturchef des Münchener IfoInstituts, Kai Carstensen, betonte, Staatshilfe für Opel würde den fundamentalen Grundsätzen der Marktwirtschaft widersprechen. Zudem müsste sich der Staat nach einer solchen Intervention die Frage gefallen lassen, warum er bei Opel interveniere, aber das „Büdchen um die Ecke“ nicht unterstütze, argumentierte der Ökonom in „FOCUS Online“. Der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Christoph Schmidt, hält gar ein Aus von Opel für verkraftbar. „Ohne Opel bricht in Deutschland nicht die Versorgung mit Autos zusammen“, sagte er der „Rheinischen Post“.

- VERSTAATLICHUNG: Dafür plädierte zum Beispiel der „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger. „Im Fall Opel sollte die Bundesregierung erwägen, den deutschen Konzern zeitweise zu verstaatlichen, um ihn nach überstandener Krise möglichst bald wieder an private Investoren weiterzuverkaufen“, sagte er dem „Münchner Merkur“. Ähnlich sieht es der Ex-BMW-Manager Helmut Becker, der jetzt das Institut für Wirtschaftsanalyse München leitet. „Der Staat soll mit dem Geld den Opelanern die Möglichkeit geben, Opel aus GM herauszulösen“, sagte er MDR INFO. Dieser Weg gilt wegen der engen rechtlichen und organisatorischen Verflechtung von GM und Opel aber als nahezu ausgeschlossen.

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