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Die Wählervereinigung Pro Köln

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Köln – Die Wählervereinigung Pro Köln wird vom Verfassungsschutz unter dem Verdacht des Rechtsextremismus beobachtet. Nach einem Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts zielt Pro Köln darauf ab, Ausländer und vor allem Muslime pauschal wegen ihrer Abstammung und Religionszugehörigkeit herabzusetzen und auszugrenzen. Es gebe Anhaltspunkte für den Verdacht auf Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

1996 gegründet, erhielt Pro Köln bei der Kommunalwahl 2004 knapp fünf Prozent der Stimmen und ist zurzeit mit fünf Sitzen im Kölner Stadtrat vertreten. Nach eigenen Angaben hat Pro Köln über 400 Mitglieder. Im jüngsten Bericht des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes ist von etwa 120 die Rede.

Zu den Gründungsmitgliedern gehören der Rechtsanwalt Markus Beisicht, heute Vorsitzender, und der Schatzmeister Manfred Rouhs, der schon einmal für die rechtsradikalen Republikaner im Kölner Rat saß. Der Verein macht vor allem wegen Äußerungen gegen „Multi-KultiExzesse“, „jugendliche Roma-Klau-Kids“ und „Islamisierung“ auf sich aufmerksam. Im aktuellen Verfassungsschutz-Bericht heißt es, Pro Köln verstärke seine Aktivität im Hinblick auf die Kommunalwahl 2009 und versuche, mit ausländerfeindlichen Vorurteilen Ängste vor Überfremdung zu wecken.

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