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Bürgerschaftswahl Hamburg

Die wichtigsten Wahlkampfthemen in Hamburg

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Hamburg – Der Wahlkampf in Hamburg wird wesentlich ruhiger geführt als zuvor in Hessen. Das dort dominierende Thema Jugend- und Ausländerkriminalität spielt an der Elbe kaum eine Rolle. Die wichtigsten Themen:

ARBEIT: Die CDU verweist auf eine erfolgreiche Bilanz – die Zahl der Arbeitslosen sank in den vergangenen zwei Jahren um rund 20 000 auf 77 200 Menschen ohne Beschäftigung im Januar. Jobmotor ist der Hafen, der beim Umschlag mit fast zehn Millionen Standardcontainern zu den Top Ten in der Welt zählt. Die SPD kritisiert, dass sich durch drastische Kürzungen die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt habe. Zudem gebe es in Hamburg „beschämende Erfahrungen“ mit Dumpinglöhnen - ein Mindestlohn von 7,50 Euro wird gefordert.

WIRTSCHAFT: 2,9 Milliarden Euro will Hamburg bis 2015 in den Ausbau des Hafens investieren, etwa ein Drittel des Geldes kommt aus der Teilprivatisierung der Hafengesellschaft HHLA. CDU, SPD und FDP treten für eine Vertiefung der Elbe ein, damit Containerschiffe mit einem Tiefgang von bis zu 14,50 Metern problemlos den Hafen ansteuern können. Grüne und Linke sehen die Elbvertiefung kritisch.

FINANZEN: Die finanzielle Lage verbucht die CDU ebenfalls als Erfolgsbilanz. Von 600 Millionen Euro 2006 wurde die Kreditaufnahme auf Null zurückgefahren. Die SPD wirft ihr jedoch vor, die Rücklagen „geplündert“ zu haben. Die CDU wiederum bezichtigt die SPD der Inkompetenz, da ihre Wahlversprechen nicht finanzierbar seien.

BILDUNG: Eines der größten Streitthemen, das zum kritischen Punkt bei Koalitionsverhandlungen werden könnte. Die CDU tritt für eine Beibehaltung des gegliederten Schulsystems ein, für das Abitur nach 12 Schuljahren ab 2009 und für verbindliche Deutsch-Tests vor der Einschulung. Die SPD kritisiert, dass seit 2001 etwa 600 Lehrerstellen abgebaut worden seien. Sie will langfristig eine Schule für alle, Ganztagsschulen und Kitas sollen ausgebaut werden. Die Grünen fordern eine gemeinsame Ganztagsschule bis zur 9. Klasse. Die FDP will Sprachtests für Dreijährige, eine um ein Jahr vorgezogene Schulpflicht und eine Beibehaltung der Gymnasien.

KLIMA: Streitpunkt ist das geplante Steinkohlekraftwerk Moorburg. Laut CDU ist es erforderlich, weil der Energiebedarf der Hansestadt wächst und die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel demnächst abgeschaltet werden. Moorburg soll rund 1600 Megawatt Strom und etwa 650 Megawatt Fernwärme liefern. Die SPD ist für eine Halbierung des Vorhabens – nicht zuletzt, weil das Kraftwerk voraussichtlich acht Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) pro Jahr ausstoßen wird.

INNERE SICHERHEIT: Zwischen CDU und SPD ist ein Streit über die richtigen Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung entbrannt. Die CDU betont, dass die Zahl der Straftaten seit 2001 um 80 000 gesunken und die Gefängnisausbrüche um 84 Prozent zurückgegangen seien. Die SPD moniert, dass die Zahl der Polizei-Anwärter um 400 gekürzt und vier Kommissariate geschlossen worden seien. Die FDP verlangt mehr Polizisten auf den Straßen.

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