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Gaddafis Gerede von Reformen

Diplomatie zwecklos

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Im Pulverdampf über Libyen lassen sich Gewinner und Verlierer nur schwer ausmachen. Militärisch kommen mal die Aufständischen, mal die Gaddafi-Truppen voran. Der selbst ernannte Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi trotzt den Luftangriffen der internationalen Streitkräfte.

Ebenso nebulös wie die militärische Gefechtslage erscheint die diplomatische Offensive, die nun die Machthaber in Tripolis forcieren. Neue Töne? Von „Wahlen, Referendum und so weiter“ ist plötzlich die Rede - aber nur, wenn Gaddafi an der Macht bleibt. Diese Offerte klingt absurd und realitätsfern. Der Diktator in seiner Residenz in Tripolis kann mit demokratischen Rechten so viel anfangen wie ein Raubritter mit einer Friedenstaube. Gaddafi wird nicht ernsthaft damit rechnen, dass ihm die Rebellen auf den Leim gehen. Sie werden ihren Freiheitskampf nicht gegen leere Versprechen aufgeben.

Was also bezweckt der libysche Staatschef mit seinem Reform-Palaver? Will er der Weltöffentlichkeit Sand in die Augen streuen: Seht her, wir zeigen uns kompromissbereit, während die Nato uns weiter bombardiert? Oder setzt der Oberst militärisch schlicht auf Zeitgewinn, bis die Rebellen-Truppen möglicherweise vor seinen schweren Waffen kapitulieren? Die Luftangriffe geben den Aufständischen zwar die notwendige Rückendeckung. Eine entscheidende strategische Überlegenheit gegen Gaddafis Soldaten ist daraus aber bisher nicht erwachsen.

Fest steht: Gaddafi sucht den Machterhalt mit allen Mitteln. Notfalls, indem er einen seiner Söhne als Nachfolger in­stalliert. Auf die Forderungen des Westens zurückzutreten, um dann Libyen samt seinem Clan zu verlassen, wird Gaddafi sich nicht einlassen, obwohl ihm immer mehr Getreue abhandenkommen. Vielleicht spekuliert Gaddafi auch ein wenig auf die Türken als Mittler, die wirtschaftlich eng mit Libyen verflochten sind und ein starkes Interesse daran haben müssen, diesen Konflikt - irgendwie - zu beenden.

Hoffnung auf eine rasche Lösung gibt es derweil kaum. Diplomatie zwecklos: Zwischen den Kriegsparteien gibt es nichts zu verhandeln. In Libyen droht ein zäher Waffengang.

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