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Dortmunds OB will Neuwahlen

Dortumund - In der Westfalen-Metropole hat der amtierende Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) für eine Wiederholung der Kommunalwahlen plädiert. Das sagte er am Freitagmorgen in einer Pressekonferenz.

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Dortumund - In der Westfalen-Metropole Dortmund hat der amtierende Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) für eine Wiederholung der Kommunalwahlen plädiert. Das sagte er am Freitagmorgen in einer Pressekonferenz.

"Die Bürgerinnen und Bürger sind wie ich das juristische Hickhack um die Rechtsgültigkeit der Wahl leid. Es darf deshalb keine weiteren juristischen Auseinandersetzungen geben", sagte sierau laut dem WAZ-Online-Dienst "DerWesten". Die SPD-Stadtspitze soll vor der Wahl den Bürgern ein Millionenloch im Haushalt verheimlicht haben. Ein am Mittwoch vorgelegtes Rechtsgutachten hatte „aktive Wählertäuschung“ feststellt und eine Wahlwiederholung empfohlen.

Die Dortmunder Ratsfraktion FDP/Bürgerliste bezeichnete das 82- Seiten-Gutachten des Münsteraner Verwaltungsrechtlers Martin Beckmann am Donnerstag als eine „Klatsche für die SPD, ihren neuen OB Sierau und den alten Amtsträger Dr. Langemeyer“. Die FDP hofft, dass auch die Grünen bei der entscheidenden Ratssitzung am 10. Dezember für eine Wiederholung votieren. CDU und Linke haben sich bereits entsprechend geäußert.

Auch die Grünen-Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger sprach sich indirekt für eine Wiederholung aus. „Die politische Kultur in Dortmund braucht einen Neuanfang“, sagte Schneckenburger laut einer Mitteilung in Düsseldorf. „Ein OB und Rat, die fünf Jahre quasi auf Abruf handeln, wären fünf Jahre lang angezählt.“

Am 9. Dezember berät der Wahlprüfungsausschuss des Stadtrates über die rund 350 Einsprüche gegen das Ergebnis der Kommunalwahlen. Seine Empfehlung soll dann einen Tag später die Grundlage für eine Ratsentscheidung sein. Gegen diese kann geklagt werden. Bis zu einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung bleiben alle Mandatsträger und Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) im Amt.

In dem Beckmann-Gutachten, das die Stadt mit Zustimmung aller Fraktionen in Auftrag gegeben hatte, werden dem früheren Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) mehrere Verfehlungen vorgehalten. So seien schriftliche Stellungnahmen des Oberbürgermeisters an den Haupt- und Finanzausschuss vom Juni und August „geeignet, den Wähler über die tatsächliche Haushaltslage zu desinformieren“. Die Berichte gäben kein realistisches Bild der tatsächlichen Haushaltslage. Der damalige Oberbürgermeister habe es außerdem entgegen seiner Pflicht unterlassen, den Rat über das prognostizierte Jahresdefizit und damit über eine sich abzeichnende Gefährdung des Haushaltsausgleichs zu unterrichten.

In Dortmund war am Tag nach den Kommunalwahlen wegen der angespannten Haushaltslage eine Haushaltssperre erlassen worden. In der Woche vor der Wahl hatte die Stadtspitze noch den Eindruck erweckt, dass es keine finanzielle Schieflage gibt.

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