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Politik Inland

Drei Fragen an den Chef der Privaten Krankenversicherer

Wolfgang Kleideiter

Was schmerzt Sie vor allem am Urteil?

Volker Leienbach, Geschäftsführer des Verbandes der Privaten Krankenversicherung: Die deutliche Einschränkung der Wahlfreiheit für die Versicherten. Karlsruhe hat mit dem Urteil nämlich auch festgeschrieben, dass freiwillig Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung erst dann in eine private Versicherung wechseln können, wenn sie drei Jahre lang eine bestimmte Einkommensgrenze überschritten haben. Mit Wahlfreiheit hat dies wenig zu tun.

Gewerkschaften und Verbraucherschützer sehen mit der richterlichen Festschreibung des Basistarifs einen Schritt zur Einführung einer Bürgerversicherung. Gibt das Urteil dies her?

Leienbach: Im Gegenteil: Karlsruhe schreibt vielmehr das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung vor. Das bestehende duale System wird dadurch geschützt.

In dem Basistarif steckt aus Ihrer Sicht aber doch ein Gefahrenpotenzial.

Leienbach: Wir haben diesen Tarif erst seit dem 1. Januar 2009. Nach so wenigen Monaten ist es sicherlich noch zu früh, Aussagen über die genauen Folgen zu treffen. Aber die Richter haben ja heute dem Gesetzgeber die Beobachtungspflicht auferlegt. Er muss reagieren, wenn durch die Reform das Geschäftsmodell der privaten Versicherung gefährdet wird.

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