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Politik Inland

Drei Fragen an: Ruprecht Polenz

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In seltener Schärfe kritisiert Angela Merkel einen US-Präsidenten und verbündet sich mit China. Haben sich die Prioritäten der Außenpolitik verschoben? -

Polenz: Nein. Es gab sicherlich gravierende Meinungsunterschiede. Das ist nichts Außergewöhnliches bei Gipfeln.

Wie bewerten Sie den Verzicht Obamas auf die Export-Deckelung?

Polenz: Das ist sachgerecht. Die Deckelung deutscher und chinesischer Exporte hätte mit freiem Welthandel nichts mehr zu tun gehabt. Sie hätte den USA auch gar nicht geholfen. Das grundlegende Problem liegt woanders: Die USA stellen zu wenig Produkte her, die in Ländern wie Deutschland ankommen.

Hätte man mit besseren Absprachen die Eskalation vermeiden können?

Polenz: Obama steht unter enormen innenpolitischem Druck. Zudem haben sich die Experten im Vorfeld des Gipfels nicht einigen können. Obama und Merkel konnten sich zudem wegen ihrer Termindichte nicht vorab treffen, um Konflikte aus dem Weg zu räumen. So musste ihr Streit öffentlicher als gewohnt ausgetragen werden. Wenn ein Land wie Deutschland schneller durch die Finanzkrise geht als ein anderes, gehen die Interessen schon mal auseinander. Sehen wir es positiv: Der Konflikt zeigt auch die Offenheit, mit man miteinander umgeht. Das gute Grundklima zwischen Merkel und Obama wird unter der Gewitterfront nicht leiden.

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