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Duell mit Samthandschuhen: Letzte Plenarsitzung vor der Wahl

Franz L. Averdunk

Berlin - Das war am Dienstag die Stunde des putzmunteren Guido Westerwelle. Während zahlreiche Abgeordnete im Bundestagsrund bei ihrer letzten Sitzung Abschied nahmen von ihrem Parlamentarier-Dasein, während andere sich bang fragten, ob sie es noch einmal in die Volksvertretung schaffen würden: Da war Westerwelle schon längst in den Zeiten nach der Wahl.

Beispiel Gesundheitsfonds: „Diese Gesundheitspolitik von Ulla Schmidt wird in einer Koalition von Union und FDP beendet.“ Punktum: „Das muss klar sein.“

Steuern - der Chef-Liberale nahm die Backen mächtig voll. Dem Finanzminister Peer Steinbrück rief er zu: „Dann gehen Sie, wir machen es, wir können es“ - nämlich ein „faires System“ mit niedrigeren Tarifen, das der Minister für nicht finanzierbar halte.

Seinen spöttischen Blick richtete Westerwelle in Richtung Regierungsbank: Da könne man sehen, „in welcher Zerrüttung Zwangsehen enden“. Nur: Ein Bild der Zerrüttung gaben Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier keineswegs ab. Bis zum Auftrittsstil glichen sich beide an: kein Wahlkampfgeholze, souverän über den Niederungen der Politik schwebend.

Von Merkel kam kein ausdrückliches Bekenntnis zu Schwarz-Gelb. Stattdessen der Verweis auf „Erfolge der großen Koalition“ - trotz Krise mehr Beschäftigte als bei Regierungsantritt, Rentenfinanzierung sicher. Und - da wird Westerwelle dann womöglich noch ein Problem bekommen: Der Gesundheitsfonds habe sich auch bewährt. „Das Deutschland des Jahres 2009 ist stärker als das Deutschland 2005“, gab die Kanzlerin ihrer großen Koalition gute Noten.

„Wir haben das Beste daraus gemacht“, stand auch der Vizekanzler nicht zurück. Und anders als Merkel konnte er sich Westerwelle ordentlich vorknöpfen. Der könne seine schwarz-gelben Träume getrost vergessen: „Dieses Land ist ein sozialdemokratisches Land.“ Der Wahlausgang bleibe spannend, machte sich der von Umfragen nicht eben verwöhnte Steinmeier Mut.

Er und Merkel ließen ihre Wahlkampfkontroversen nur wie nebenbei anklingen: Gegen die „kalten Progression“, die „Steuererhöhung durch die Hintertür“ wolle die Union vorgehen, griff Merkel in die Wahlkampf-Grabbelkiste der Union.

Steinmeier wiederum rückte die Kernkraftdiskussion in den Vordergrund: „Es muss beim Ausstieg aus der Atomenergie bleiben.“ Und er bekräftigte die Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn.

Renate Künast, die Grünen-Spitzenkandidatin, war wach geblieben. Dabei hatte Merkel nach Künasts Empfinden die Abschlussdebatte des scheidenden 16. Bundestags mit einer „Valium-Rede“ eingeleitet: „Sie benennt alles, bietet aber keine Lösungen an.“ Wie denn überhaupt: „Deutschland hat vier verlorene Jahre hinter sich.“

Gregor Gysi, der Vormann der Links-Fraktion, erteilte seinen Zuhörern gerne noch eine Lektion in Sachen Wahlkampfrhetorik: Kritik und Forderungen im Maschinengewehr-Stakkato.

Und die ironietriefende Bemerkung in Richtung Steinmeier: Er frage sich nach dessen Rede, ob der Vizekanzler Vizekanzler bleiben oder wirklich eine neue Koalition anführen wolle.

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