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Politik Inland

Ein echtes Wagnis: Grün-Rot im Hightech-Ländle

wn

Eine geradezu provokative Selbstgefälligkeit, die japanische Erdbebenkatastrophe mit deutscher Energiewende und das Milliarden-Projekt „Stuttgart 21“ haben CDU und FDP in Baden-Württemberg die Regierungsmacht gekostet. Die Geschicke des Wohlstands-Landes der Autobauer, Hochtechnologen und Wirtschaftsführer liegt zukünftig in Händen der bundesweit ersten grün-roten Landesregierung. Fraglos ein spannendes Polit-Experiment - allerdings mit hohem Wagnis-Anteil und Scheiter-Potenzial.

Die Ursachen dafür liegen eher nicht in der Person des designierten grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann; ein überzeugter Umweltbewegter, besonnen konservativ und unideologisch. Der frühere Lehrer fühlt sich als Regierungschef dem Land verpflichtet, gleichwohl sieht er sich bundesweit mit einer hohen, den krassen Politikwechsel einfordernden Erwartungshaltung seiner Partei konfrontiert - Konflikte und Enttäuschungen sind da programmiert.

Die SPD hat bei der Wahl ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt eingefahren. Sie freut sich einerseits natürlich über die ihr zugefallene Juniorrolle des Mitregierens, andererseits liegt den eifersüchtelnden Sozialdemokraten die Kellner-Rolle im berühmt-berüchtigten Schröderschen Koch-Kellner-Spiel doch schwer im Magen.

Der zentrale Konflikt zu „Stuttgart 21“ allerdings wird das gesamte Regierungshandeln überschatten, womöglich über Wohl und Wehe von Grün-Rot entscheiden. Die SPD ist für das Bahnhofsprojekt, die Grünen verdanken ihr Rekordergebnis ihrer fundamentalen Gegnerschaft. Die koalitionäre Kompromissformel, der Volksentscheid im Oktober, ermöglicht zwar zeitnah die bevorstehende Regierungsbildung - und was dann?

Die Partner im Regierungsboot werden im heftigen Widerstreit in entgegengesetzte Richtungen rudern und Wahlkampf machen - eine schier abenteuerliche Vorstellung. Überdies: Die Grünen können diese Abstimmung kaum gewinnen, denn sie müssten ein Drittel der Wahlberechtigten gegen das Projekt aufbringen. Was aber, wenn das nicht gelingt? Dann muss ein grüner Ministerpräsident, notfalls unter Rückgriff auf Polizeikräfte, den Bahnhofsbau in Stuttgart durchsetzen. Die grüne Glaubwürdigkeit ginge dabei vor die Hunde.

Darauf wiederum hofft natürlich insgeheim die schwächelnde SPD, während die Grünen alles daran setzen werden, dass die Bahn selbst, aus Kostengründen, das Projekt-Signal auf Rot stellt.

Eine solide Regierungsbasis sieht natürlich anders aus. Baden-Württemberg hat den Wechsel gewählt; der Preis dafür ist offen.

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