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Politik Inland

Ein Gesprächsangebot mit Macken

Wilfried Goebels

Düsseldorf - Im NRW-Wahlkampf hat SPD-Kandidatin Hannelore Kraft die Linkspartei gebetsmühlenartig als „nicht regierungsfähig“ bekämpft. Gestern haben SPD und Grüne die Linken auf der Suche nach dem „Faktor plus“ für die nächste Woche zum Gespräch geladen. Für CDU und FDP ein klarer Tabubruch: Schließlich sind sieben der elf Linken-Abgeordneten in Organisationen aktiv, die Verfassungsschützer als extremistisch einstufen. Weitere drei seien im Umfeld von Verfassungsfeindlichen Gruppen aktiv gewesen.

Im ARD-Magazin „Report“ verglich die neue Linken-Fraktionschefin Bärbel Beuermann, 55-jährige Lehrerin aus Herne, die Stasi mit dem Verfassungsschutz. Auf die Frage: „War denn die Stasi legitim?“, antwortete Beuermann mit der Gegenfrage: „Ist der Verfassungsschutz legitim?“. In der NRW-Linkspartei streiten Altkommunisten mit Gewerkschaftern, Sozialisten und Sektierern. Im NRW-Wahlkampf plakatierten 15 der 53 Kreisverbände: „Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten „ und „Wer grün wählt, wird sich schwarzärgern“. Wie da eine rot-rot-grüne Koalition arbeiten soll, weiß keiner.

Heftige Zweifel weckt bei Verfassungsschützern die neue Linken-Abgeordnete Anna Conrads. Die 31-jährige Diplom-Politologin aus Duisburg ist in der Gruppierung „Rote Hilfe „aktiv und bezeichnet diese als Organisation, „die sich für Menschen einsetzt“. Die Bundesregierung sieht das anders: Danach sei das Ziel der „Rote Hilfe“, die „gewaltbereite Linke in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung zu stützen und zu stärken“. Die „Rote-Hilfe“ verfolge verfassungsfeindliche Bestrebungen und unterstütze auch inhaftierte RAF-Terroristen.

Als Landtagsvizepräsidentin hat die Linke die 58-jährige Wuppertaler Gymnasiallehrerin Gunhild Böth vorgeschlagen. Böth hatte lange der DKP angehört. Auf die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, antwortete Böth: „Insgesamt, in toto, kann man das, glaube ich, so nicht sagen.

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