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Politik Inland

Ein Land meistert seine Krisen

unserem Redaktionsmitglied Dorle Neumann

Münster - „Der Wirtschaftsaufschwung, den sowohl Regierung als auch Opposition gern für sich reklamieren“ so heißt es in der Meldung des „Handelsblattes“, sei kein „,Produkt politischer Propaganda, sondern eine Tatsache, betont der Präsident des Deutsche Industrie- und Handelstages“.

Und die Krisen in Asien und Russland würden beweisen, dass die deutsche Konjunktur „erstaunlich robust“ sei. „Auch die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt ist eindeutig erreicht.“ So weit so gut. Das Verblüffende an dieser Meldung: Sie stammt nicht aus den vergangenen Tagen oder Wochen, sondern aus dem September 1998 - in Deutschland herrschte Bundestagswahlkampf.

Die Meldung könnte fast wortgleich aber auch in diesen Tagen erscheinen. Sie unterstreicht ein Phänomen: Deutschland hat sich in wirtschaftlichen und politischen Krisen zumeist stabiler als seine europäischen Nachbarn erwiesen. Prof. Klaus Schubert, Politikwissenschaftler an der Universität Münster, hat dafür eine plausible Erklärung: „Die Verfassung der Bundesrepublik ist auf Stabilität und Berechenbarkeit angelegt“, betont er gegenüber unserer Zeitung.

Die Institutionen funktionierten „gerade in Krisenzeiten“ - Eskapaden von Politikern oder Parteien könnten das System nicht erschüttern, unterstreicht er mit Blick auf den Paukenschlag, den Horst Köhler durch seinen Rücktritt ausgelöst hat, oder die Querelen innerhalb der Regierungskoalition („Sie haben ihr Klientel enttäuscht“).

Das Verdienst, die weltweite Wirtschaftskrise besser als andere Staaten gemeistert zu haben, will er im Übrigen nicht nur den beiden Regierungen unter Angela Merkel zukommen lassen. „Die außerordentliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist unter Rot-Grün angelegt worden“, erläutert der Politologe und verweist insbesondere auf die Hartz-Gesetze. Nicht zuletzt deshalb gebe es im Ausland ja den Vorwurf, dass der deutsche Wohlstand einen „Teil der griechischen Schulden“ verursacht habe. Die Früchte diese rot-grünen Reformen ernteten die Deutschen noch immer. Schubert lobt außerdem die Einigung auf die Kurzarbeiter-Regelung zwischen den Tarifparteien und der Politik zur Abfederung der Krise auf dem Arbeitsmarkt: „Das wird im Ausland ziemlich bewundert.“

Auch in politischer Hinsicht macht die Bundesrepublik nicht so turbulente Zeiten durch wie beispielsweise die Nachbarn Belgien oder Niederlande, die einen Rechtsruck bei Wahlen hinnehmen mussten. „Die politische Kultur schlägt in Krisenzeiten immer aus - bei uns sind die Linken das Ventil“, erläutert Schubert. Die Situation der Rechtsextremen hierzulande sei derzeit „verheerend“, es gebe keine Identifikationsfiguren, zudem hätten die rechtsradikalen Parteien ihre Finanziers verloren. Die Bundesrepublik ist also, so seine These, aufgrund der Weitsicht der Väter („Es gab ja nur wenige Mütter“) der Verfassung für Krisen gut gewappnet, weil die wichtigen Institutionen auf eine solide demokratische Basis gestellt wurden. So klingt die nüchterne wissenschaftliche Analyse eines Phänomens, das Anlass zum Stolz auf dieses Land geben kann.

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