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Ein Weseler soll „Überbaurente“ zahlen, weil er sein Haus gedämmt hat

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Wesel. In Wesel macht das Wort von der „Luftgebühr“ die Runde, wobei man dabei an Vieles denken kann. Etwa daran, dass manche Tankstellen für die Nutzung ihrer Luftdruckmessgeräte Gebühren verlangen. Doch das ist nicht das Thema. Vielmehr geht es darum, dass auf dem Großen Weseler Markt ein Eigentümer die Fassade seines Hauses dämmen ließ und nun dafür zahlen soll, dass das Gebäude durch die Dämmung mehr in die Tiefe ragt als bisher.

Es geht um einige Zentimeter - nicht unten am Boden, sondern vom ersten Obergeschoss an. Der Eigentümer hat Post von der Stadt erhalten, in der es um die „Überbaurente“ geht, eine Art Entschädigung. Denn die Stadt ist Eigentümerin der Fläche vor dem Haus und wollte deshalb mit dem Bauherren ins Gespräch kommen.

Von der fälligen Summe war nach Angaben der Weseler Bürgermeisterin Ulrike Westkamp im Schreiben noch keine Rede; das wurde aber im Gespräch nachgeholt: 189,44 Euro sollen in diesem Fall einmalig fällig werden oder wahlweise 11,39 Euro jährlich, bis es das Haus nicht mehr gibt.

Westkamp beruft sich auf die Paragraphen 912 bis 915 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Dort heißt es zum Thema „Überbau“: „Der Nachbar ist durch eine Geldrente zu entschädigen. Für die Höhe der Rente ist die Zeit der Grenzüberschreitung maßgebend.“ Eine weitere gesetzliche Grundlage wurde erst im vergangenen Jahr geändert - offenbar, weil es verstärkt zu Reibereien zwischen Nachbarn gekommen ist, wie die Bürgermeisterin vermutet: das Nachbarschaftsgesetz NRW. In dessen Paragraph 23a geht es um dasselbe Thema.

„Wir sind verpflichtet, die Gebühr zu kassieren“, sagt die Verwaltungschefin. Zu 100 Prozent, wenn der „Überbau“ am Boden beginnt, zur Hälfte, wenn er erst weiter oben anfängt.

Westkamp ärgert sich über die Kritik, die vor allem aus den Reihen der CDU kommt: „Wir werden ja hingestellt, als wenn wir Schildbürger wären oder Phantasten, die sich irgendetwas ausdenken!“ Dabei gebe es in unmittelbarer Nachbarschaft gleich zwei Kommunen, die genauso verführen. Nach Ansicht der Sozialdemokratin passt eine solche Gebühr nicht in die heutige Zeit, wo doch überall gedämmt werde. Doch das Rathaus müsse nach Recht und Gesetz handeln.

Mittlerweile hat sie auch den Städte- und Gemeindebund eingeschaltet. Und es werde geprüft, ob der Rat eine Änderung der Grundlagen einfach beschließen könne oder nicht. Ob das Ergebnis schon am 25. Januar vorliegt, wenn der Ausschuss für Stadtentwicklung tagt und über das Thema sprechen soll, lässt Westkamp offen. Dieser Sachverhalt, sagt sie, wäre ohnehin besser im Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss aufgehoben.

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