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Politik Inland

Einigung auf Schuldenbremse

Franz L. Averdunk

Mit allfälliger Basarpolitik zum hektischen Finale, ergänzt um die beliebte Hintertürchenpolitik kam die längst totgesagte Föderalismuskommission II dann doch noch zu einem Ergebnis. Das ist wohl in erster Linie einem einzigen griffigen Schlagwort zu verdanken: Unter „Schuldenbremse“ firmierten am Ende die Verhandlungen. Und als Verhinderer einer Barriere gegen immer weitere staatliche Kassenwirtschaft auf Pump mochte sich am Ende kein Ministerpräsident präsentieren.

Basar – wie immer, wenn es zwischen Bund und Ländern um die Finanzen geht. Keine neuen Darlehen mehr ab 2020: Die am tiefsten in den Schuldensumpf geratenen Länder machten geltend, ohne Unterstützung gehe das nicht. Wie viel von wem für wen – darum ging bis zum Schluss das Gefeilsche. Länder wie Nordrhein-Westfalen oder Bayern sind es leid, gemolken zu werden.

Zwei Punkte brachten den Durchbruch: Der Bund will sich erheblich daran beteiligen, die fünf ärmsten Länder aufzupäppeln. Und: Die Nehmer-Länder stehen unter dem Druck, sich strikte Haushaltsdisziplin entlang konkreter Vorgaben aufzuerlegen. Sonst bekommen sie aus dem Hilfsfonds kein Geld.

Spannend ist die Frage, wie schwer das einbaute Hintertürchen zu öffnen sein wird. Während es bei den Ländern auf Neuverschuldung Null ab 2020 hinausläuft, soll der Bund weiter Kredite aufnehmen dürfen – höchstens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, derzeit knapp neun Milliarden Euro im Jahr. Will er darüber hinausgehen, kann der Bundestag dies erlauben, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten zustimmen – so viel, wie zur Kanzlerwahl nötig sind, also keine besonders hohe Hürde.

Voraussetzung für einen solchen Beschluss soll eine Naturkatastrophe sein – oder ein vergleichbares Ereignis. Was darunter verstanden werden kann, ist deutungsfähig. Union und SPD würden in diese Rubrik auf jeden Fall die derzeitige Finanzkrise einordnen. Bereits heute ist die Kreditaufnahme beim Bund eingeschränkt – nicht höher als die Summe der Investitionen darf sie sein. Doch es gibt eine Ausnahme, die jedoch zur Regel wurde: Die „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“. Von der Ausformulierung der Gesetzestexte wird abhängen, ob die neue Schuldenbremse kein politischer Zierrat, sondern eine mit Bremsklotz wird.

Franz Ludwig Averdunk

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