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Empörte Nachbarn: Verärgerung über Finanzminister Steinbrück wächst

Martin Ellerich

Münster/Berlin - Der große alte Mann der deutschen Außenpolitik bleibt Diplomat, selbst wenn er Kritik äußert: „Gegenüber Kleinen sollen Große doppelt freundlich sein“, sagt Hans-Dietrich Genscher. Hätte Finanzminister Peer Steinbrück in der Talkrunde gesessen, er hätte sich diplomatisch, aber deutlich abgewatscht fühlen dürfen.

Zu Steinbrücks Stärken gehört Diplomatie nicht - im Gegenteil: Mit seinem Ouagadougou-Vergleich hat er wieder einmal kleine Nachbarstaaten gegen sich aufgebracht. Das Luxemburger Parlament rügte gar in einer Entschließung Steinbrücks „Entgleisung“.

Der Bundesfinanzminister hatte das Auftauchen Luxemburgs, Österreichs sowie der Schweiz auf einer Liste verteidigt, in der Steueroasen gebrandmarkt werden. Mit Blick auf ein geplantes Treffen hatte er gesagt: „Selbstverständlich werde ich sie zur Nachfolgekonferenz im Juni in Berlin einladen: Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Österreich, Ouagadougou.“ Ouagadougou ist die Hauptstadt des afrikanischen Entwicklungslandes Burkina Faso.

Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker schimpfte: „Es reicht. Ich verlange Respekt für Luxemburg.“ Selbst Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn - Sozialdemokrat wie Steinbrück - sprach von „Biertischniveau“. Die heftigen Reaktionen haben nicht nur mit der anstehenden Wahl in Luxemburg zu tun. Jede kleine deutsche Überheblichkeit löse im Großherzogtum „Gefühle aus, auf die wir gerne verzichten würden“, erinnerte Asselborn an die deutsche Besetzung seines Landes.

Es ist nicht Steinbrücks erster Fehltritt. Im Oktober hatte er mit Blick auf die Milliarden, die seinem Staatssäckel verloren gehen, „Zuckerbrot und Peitsche“ für Steueroasen gefordert. Folge: scharfer Protest der Schweiz. Die Empörung wuchs, als er Eidgenossen zu Indianern machte: „Die Kavallerie muss nicht immer ausreiten, manchmal reicht es, wenn die Indianer wissen, dass sie da ist.“ Druck auf Steueroasen zeige Wirkung, sollte das heißen.

„Not amused“ reagierte auch London, als Steinbrück sich im Dezember mit Kritik an einer Mehrwertsteuersenkung belehrend einmischte.

Doch die Ouagadougou-Spitze löste nun Kritik selbst in seiner SPD aus. „Mir wäre dieser Vergleich nicht eingefallen“, sagte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. SPD-Chef Müntefering nahm Steinbrück in Schutz: „Wenn mal gemeckert werden muss, damit sich was bewegt, dann ist Meckern auch erlaubt.“ CDU-Kanzlerin Angela Merkel ging auf Distanz: Sie werde alles daran setzen, eventuelle Irritationen zu beseitigen. Der Versuch, die Steuerflucht zu bekämpfen, sei aber „in der Sache völlig gerechtfertigt“.

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