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Entlassungswelle in den Niederlanden trifft rund 1000 Grenzpendler aus dem Kreis Kleve

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Kreis Kleve - Für das Klever Arbeitsamt ist es ein kurzer Einbruch einer sonst „großen Entlastung für den deutschen Arbeitsmarkt“. Aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist es Lohndumping und unterwandert hiesiges Arbeits- und Sozialrecht. Im Dezember sind auf einen Schlag bis zu 1000 Zeitarbeiter aus dem Kreis in den Niederlanden entlassen worden; dadurch rutschten sie vorübergehend in die Versorgung mit deutschem Arbeitslosengeld I.

Nach einem Jahr, das laut dem Klever Agentur-Chef Dieter Kolb „zum Strahlen“ war, verhagelt dies eine sonst gute Arbeitsmarkt-Statistik. Im Kreis Kleve ist die Zahl der Arbeitslosen im Dezember gegen den Trend gestiegen: um 366 auf derzeit 8239. Besonders betroffen sind Pendlerstädte wie Goch: Die dortige Geschäftsstelle der Arbeitsagentur verzeichnet gegenüber dem Vormonat eine Arbeitslosenquote, die um satte 4,5 Prozentpunkte gestiegen ist.

Dahinter stecke eine Entlassungswelle in den Niederlanden, erklärt Wilfried Kullmann von der Arbeitsagentur. Dort müssten Zeitarbeiter nach niederländischem Recht nach anderthalb Jahren „zwingend in befristete Beschäftigung übernommen werden“. Gerade Zeitarbeitsunternehmen, die auf Elektro und Logistik spezialisiert sind, umgehen das offenbar gezielt. „Eine einzelne dieser Firmen stellt zu Spitzenzeiten bis zu 500 deutsche Zeitarbeiter ein“, sagt Kullmann.

Die Zahl der Grenzpendler aus dem Kreis Kleve schätzt die Arbeitsagentur auf 12.500 bis 13.000; die meisten von ihnen seien Zeitarbeiter. Ihnen blühe regelmäßig dasselbe Schicksal. „Die Arbeitgeber stellen sie nach den anderthalb Jahren frei“, heißt es bei der Agentur. Drei Monate später würden sie dann wieder eingesetzt. „Alles im Rahmen der dortigen Gesetze“, sagt Kolb.

Diesmal fiel dieses „Spiel“ aufs Jahresende. Es betrifft nach Schätzung der Agentur knapp 55 Prozent jener 1847 Bürger aus dem Kreis Kleve, die im Dezember arbeitslos geworden sind. Sie hätten in die niederländischen Sozialsysteme eingezahlt und bekämen nun deutsches Arbeitslosengeld.

Für Rolf Wennekers, Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Kleve, ist das „genau das Problem mit Zeitarbeit, auf das man von hier keinen Zugriff hat“. Das Argument, dass auf diese Weise gering Qualifizierte überhaupt erst Arbeit bekämen, hält er für Augenwischerei: „Die Menschen müssen solche Angebote weit unter Tariflohn doch wahrnehmen, weil sie sonst in Hartz IV rutschen. Sie zahlen in die dortigen Sozialsysteme ein und kommen dann zu uns zurück. Das bringt alles in eine Schieflage.“ Zeitarbeit habe nur Sinn bei Produktionsspitzen - das Vorgehen der Agenturen ziele aber zu oft darauf ab, reguläre Stellen kostengünstig zu ersetzen.

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