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Erst Grenzlinien ziehen

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Wer Konflikte scheut und Entscheidungen möglichst verschiebt, statt sie zu treffen, sollte keine Verantwortung in der Politik übernehmen. Das Konsensmodell mag im kleinen Verein funktionieren - ein Land mit über 80 Millionen Bürger ist nur mit Einsicht und Selbstverpflichtungen nicht zu regieren.

Die Selbstverpflichtung, die Bundesinnenminister de Maizière von der Wirtschaft in Sachen Geo- Dienste verlangt, kann vielleicht die Details und den Umgang miteinander regeln. Den Grundkonflikt löst er nicht.

Unternehmen sehen große Gewinnchancen in Diensten wie Googles Streetview. Viele Bürger liegen generell mit ihnen auf einer Linie. Sie glauben, das Internet garantiere durch allumfassenden Zugang zu Informationen gesellschaftliche Teilhabe. Auf der anderen Seite stehen Bürger, die um ihre Privatsphäre fürchten, sich ausgespäht sehen. Wie soll dieser Konflikt durch Selbstverpflichtung oder Verhaltens-Codex gelöst werden?

Datenschutz contra Informationsfreiheit: Hier wird die Politik erst einmal Grenzlinien ziehen müssen, bevor die Wirtschaft Uniformen und Dienstvorschriften für die Grenzwächter aussuchen kann.

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