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Strafzettel werden kaum vollstreckt

EU-Knöllchen: Schonfrist für Verkehrssünder

Andreas Fier und Uwe Gebauer

Münster - Aufatmen vor der Fahrt in den Sommerurlaub: Das EU-Knöllchen ist bislang ein zahnloser Tiger. Seit der Einführung im Herbst vergangenen Jahres ist in Deutschland kein einziger Strafzettel aus dem Ausland vollstreckt worden. Das berichtet das Bundesamt für Justiz in Bonn auf Anfrage. Überhaupt haben andere EU-Staaten nur rund 25 Mal darum gebeten, Strafzettel in Deutschland zu vollstrecken.

Eine EU-Vorgabe ermöglicht es, dass Knöllchen aus dem europäischen Ausland seit Oktober 2010 auch in Deutschland eingetrieben werden. Als Vermittlungsstelle fungiert die Bonner Behörde. Weil das Bundesamt auf die Einhaltung der Vorschriften achtet, sind deutsche Autofahrer bislang ungeschoren davongekommen. Wegen „noch laufender Rückfragen an die ersuchenden Mitgliedsstaaten“ sei kein einziges Ersuchen vollstreckt werden, sagte ein Sprecher. Auch die Bundesrepublik habe noch kein einziges Knöllchen im Ausland eintreiben lassen.

Sperrige Regularien, einen nicht funktionierenden Datenaustausch zwischen den Ländern und geringes wirtschaftliches Interesse hält der ADAC für die Hauptgründe der Untätigkeit. Aber das wird kaum Bestand haben, meint ADAC-Justiziar Bernd Gstatter: „Das Verfahren wird sicher nachgebessert und vereinfacht.“

Narrenfreiheit genießen deutsche Autofahrer auf ausländischen Autobahnen ohnehin nicht. „In vielen südeuropäischen Länder wird bei Tempoüberschreitungen gleich vor Ort kassiert“, so ein Sprecher des Automobilclubs. Ähnlich verfahre die deutsche Polizei bei Verkehrssündern aus dem Ausland. Nicht bezahlte Strafzettel bleiben zudem im jeweiligen Land oft noch Jahre vollstreckbar.

Mit Österreich gibt es zudem seit rund 20 Jahren ein Abkommen, nach dem Knöllchen auch im jeweiligen Nachbarland eingetrieben werden. Und das schon ab einem Bußgeld von 25 Euro - und nicht erst ab 70 Euro, wie es die EU-Regelung vorsieht.

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