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Europawahlen gehen weiter - Rechtspopulisten in Niederlanden erfolgreich

wn

Den Haag/London/Berlin - Die Wahlen zum neuen Europaparlament gehen heute (Freitag) mit Abstimmungen in Irland und Tschechien weiter. Gestern hatten bereits die Briten und Niederländer gewählt. Dabei konnten Hollands Rechtspopulisten einen Erfolg verbuchen. In Großbritannien, wo sich die Regierungskrise im Zuge des Spesenskandals mit dem Rücktritt eines weiteren Ministers weiter verschärfte, wurden noch keine Ergebnisse veröffentlicht. Insgesamt sind bis Sonntag in den 27 EU-Staaten rund 350 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Deutschland wählt wie der Großteil der Mitgliedsstaaten am Sonntag.

In den Niederlanden wurde die rechtspopulistische Partei für Freiheit (PVV) zweitstärkste Kraft. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt sie auf vier der insgesamt 25 niederländischen Mandate im Europaparlament, meldete die Nachrichtenagentur ANP am Freitagmorgen. Damit erhält sie nur einen Sitz weniger als die regierende Christdemokratische Allianz (CDA) von Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende, die zwei Mandate abgeben muss, aber als nach wie vor stärkste Kraft fünf Abgeordnete ins Europaparlament schickt. Die Wahlbeteiligung lag mit 36,5 Prozent niedriger als vor fünf Jahren.

Wie bereits bei der Europawahl 2004 hielten sich die Niederlande nicht an EU-Bestimmungen, wonach Ergebnisse erst nach Schließung aller Wahllokale im gesamten EU-Raum publiziert werden dürfen - also erst am Sonntagabend, wenn auch die Italiener und Portugiesen ihre Stimmen abgegeben haben.

In Großbritannien wurden noch keine Ergebnisse veröffentlicht. Allerdings gilt das Votum dort als Stimmungstest für die im Spesenskandal unter immer mehr unter Druck geratende Regierung von Premierminister Gordon Brown. Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale erklärte Arbeitsminister James Purnell seinen Rücktritt. Zugleich forderte er als erstes hochrangiges Regierungsmitglied auch Brown auf, sein Amt niederzulegen.

In Deutschland beginnen die Parteien heute den Wahlkampf-Endspurt. Für die SPD treten der Spitzenkandidat Martin Schulz und Parteichef Franz Müntefering zuerst in Hamburg auf, später bestreiten sie mit Vizekanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine Wahlkampfveranstaltung in Berlin. In der Hauptstadt werben auch der EU-Spitzenkandidat der Linkspartei, Lothar Bisky, und deren Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Gregor Gysi, um die Wähler. Die CSU tut dies mit Spitzenkandidat Markus Ferber und Parteichef Horst Seehofer in München.

Die CDU hält ihre Schlusskundgebung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erst am Samstag in Heidelberg. Müntefering hat am selben Tag noch einen Auftritt in Dortmund. Nach jüngsten Umfragen kann die Union bei der Europawahl trotz Verlusten mit einem deutlichen Sieg rechnen. CDU und CSU kämen zusammen auf 39 Prozent der Stimmen. Für die SPD wurden zwischen 25 und 26 Prozent gemessen.

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