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Fall Jasper beschäftigt Bundesverfassungsgericht

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Greven/Karlsruhe - Der unberechtigt geführte Doktortitel des CDU-Bundestagsabgeordneten Dieter Jasper beschäftigt nun auch das Bundesverfassungsgericht. Ein Bürger aus Jaspers Wahlkreis hat am Mittwoch Wahlprüfungsbeschwerde beim höchsten deutschen Gericht eingereicht. Das sagte der vertretende Rechtsanwalt Marc Schrameyer. Der Beschwerdeführer fühlt sich demnach von dem Politiker aus Hopsten getäuscht. Jasper hatte im Wahlkampf und auf dem Stimmzettel bei der jüngsten Bundestagswahl einen Doktortitel geführt, der in Deutschland nicht anerkannt ist. Die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht richtet sich nach Angaben von Schrameyer gegen die Entscheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Er hatte im März davon abgesehen, wegen der Vorwürfe gegen Jasper Einspruch gegen die Wahl in dessen Wahlkreis Steinfurt III einzulegen. Politiker von SPD und Linkspartei hatten Lammert dazu aufgefordert und eine Neuwahl verlangt. Lammert war zuständig, weil die Wahl mehr als zwei Monate zurücklag und die Wähler deswegen selbst keinen Einspruch mehr einlegen konnten. Jasper hatte den Doktortitel 2004 an einer Universität in der Schweiz erworben, die gegen Geld akademische Grade vergeben soll. Nach eigener Aussage hatte er sich deswegen von dem Doktortitel getrennt. Die Staatsanwaltschaft Münster ermittelt derzeit gegen Jasper wegen Missbrauchs von Titeln. Eine Entscheidung wird nach Angaben von Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer in drei Wochen erwartet. Das Tragen eines nicht anerkannten Titels wird in Deutschland mit einer Geldstrafe oder Gefängnis von bis zu einem Jahr bestraft.

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