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FDP-Fraktionschef Gerhard Papke: Kohle-Ausstieg ist 2014 möglich

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Düsseldorf - Der Ausstieg aus der Steinkohlesubvention ist schon 2014 möglich, sagt der Fraktionschef der FDP im nordrhein-westfälischen Landtag, Gerhard Papke. Im Gespräch mit unserem Korrespondenten Hilmar Riemenschneider erklärt er zudem, warum er nicht an vorgezogene Neuwahlen glaubt.

Herr Papke, Sie haben sich mit pointierten und scharfen Angriffen auf Rot-Grün im Landtag positioniert. Es scheint fast, als machte Ihnen die Opposition Spaß. Trügt der Eindruck?

Papke: Regieren ist natürlich schöner als Opposition. Aber die FDP nimmt die Arbeit als Opposition sehr ernst. Diese ist nicht weniger wichtig als die Rolle der Regierung. Es ist jetzt unsere Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und bessere Alternativen für die Zukunft Nordrhein-Westfalens vorzulegen.

Die Landesregierung plant die größte Neuverschuldung in der Geschichte des Landes und begründet das mit falscher Finanzplanung der CDU-FDP-Koalition. Warum wollen Sie eine Verfassungsklage dagegen einreichen?

Papke: Wir haben zusammen mit der CDU ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushalts bewerten soll, mit dem Rot-Grün die Neuverschuldung um irrwitzige 35 Prozent in die Höhe schrauben will. Wir gehen aber schon jetzt davon aus, dass die Landesregierung gegen die Verfassung verstößt. Denn sie will einen Schattenhaushalt anlegen, aus dem sie in späteren Jahren Wahlgeschenke verteilen kann. So etwas verbietet die Verfassung.

Sollte das Verfassungsgericht den Nachtragshaushalt einkassieren, steht der Finanzminister ohne Hemd und Hosen da. Dann bleibt ihm nur noch der Rücktritt.

In Datteln wird ein juristisch umkämpftes Kohlekraftwerk gebaut. Mit Blick auf die Ereignisse um den Stuttgarter Hauptbahnhof: Sind solche Großprojekte noch realistisch und zeitgemäß?

Papke: Ein klares Ja. Stuttgart 21 macht nachdenklich, weil der Eindruck entsteht, als würde Deutschland sich zur Widerstandsrepublik entwickeln, in der mehr aus Prinzip gegen ambitionierte Großprojekte demonstriert wird. In einem Industrieland darf so etwas nicht einreißen. Das gilt allemal für Nordrhein-Westfalen. Der angesprochene Kraftwerksbau ist ein Projekt mit enormer Signalwirkung. Wir reden hier über das fast fertiggestellte modernste und sauberste Steinkohlekraftwerk der Welt.

Wenn daraus eine 800 Millionen Euro teure Investitionsruine wird, wäre der Ruf des Wirtschaftsstandorts NRW national wie international schlagartig ruiniert. Dann wird mit Blick auf die fehlende Planungssicherheit kein Großinvestor mehr in Nordrhein-Westfalen investieren wollen. Es ist fatal, dass die SPD der Industriefeindlichkeit der Grünen hilflos gegenübersteht.

Die Grünen verkünden als Teil der Landesregierung öffentlich das Ende des Kraftwerks. Wenn die rot-grüne Landesregierung zukunftsweisende Industrieprojekte bewusst vor die Wand fahren lässt, gefährdet sie die Zukunft unseres Landes. Wie sollen dann eineinhalb Millionen Arbeitsplätze in der nordrhein-westfälischen Industrie auf Dauer gesichert werden?

Zum Standort NRW gehört auch die Steinkohle. Da schert Ihr Parteifreund, Bundeswirtschaftsminister Brüderle gerade aus und will die bis 2018 vereinbarten Subventionen nicht mehr mittragen. Geben Sie ihm Recht?

Papke: Wir unterstützen die Haltung von Rainer Brüderle mit allem Nachdruck. Es war ja nicht seine Idee, das Steinkohlefinanzierungsgesetz in Frage zu stellen. Sondern die EU setzt ein anderes Enddatum fest. Brüderle fordert eine vernünftige, sachgerechte Lösung. Das muss nicht bedeuten, dass der Bergbau erst 2018 ausläuft. Wir werden 2014 nur noch drei Bergwerke und weniger als 10 000 Bergleute haben.

Durch die erfreuliche Entwicklung ist der Arbeitsmarkt so aufnahmefähig wie lange nicht, gerade Facharbeiter werden in Industrie und Handwerk händeringend gesucht. Das eröffnet eine hervorragende Perspektive, schon bis 2014 auszusteigen. Und zwar ohne betriebsbedingte Kündigungen. Die FDP steht zu dieser Zusage. Mein Vorwurf an die Landesregierung ist, dass sie sich nicht für den Fall vorbereitet, dass der Ausstieg schon bis 2014 erfolgen muss.

Protestgeschrei gegen Brüssel ersetzt keine verantwortliche Politik. Und die Ministerpräsidentin provoziert die EU-Kommission dazu noch mit ihrer abstrusen Forderung nach einem dauerhaft subventionierten Sockelbergbau. Das ist verantwortungslos. Sollte der Bund tatsächlich früher aussteigen müssen, erwarten wir allerdings, dass ein erheblicher Teil der eingesparten Subventionen den Zechenrevieren in NRW, etwa Ibbenbüren, zugute kommt, damit dort in neue Arbeitsplätze investiert werden kann.

Dass die Minderheitsregierung instabil wird und Neuwahlen anstehen, macht Ihnen das mit Blick auf aktuelle Umfragen Sorgen?

Papke: Nein, FDP-Politiker haben ohnehin ein stabiles Nervenkostüm. Ich glaube aber auch nicht an vorgezogene Neuwahlen. SPD, Grüne und Linkspartei arbeiten im Landtag eng zusammen, in einer verdeckten Koalition. Hinter den Kulissen leben sie längst in einer koalitionsähnlichen Gemeinschaft. Es wird keine Neuwahlen geben, solange es eine linke Mehrheit im Landtag gibt. Mit der müssen wir uns kritisch auseinandersetzen, um Schaden von unserem Land abzuwenden.

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