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FDP und Grüne: Diese Partner trennen Welten

Wilfried Goebels

Düsseldorf - Im FDP-Landesvorstand warb Landeschef Andreas Pinkwart für eine „ernsthafte Prüfung“ einer Ampel-Option mit SPD und Grünen. Andere Liberale aber warnen vor Wahlbetrug, Gesichtsverlust und Umfaller-Image, falls die FDP mit den „feindlichen Grünen“ eine Koalition bilde. Feuer und Wasser: Die Chemie stimmt nicht, das Klima zwischen Grünen und FDP ist vergiftet.

Beim „Abrüstungsgespräch“ zwischen Rot-Grün und FDP will SPD-Landeschefin Hannelore Kraft ein neues Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien schaffen. An der Basis von FDP und Grünen aber gibt es heftige Ablehnung gegen ein Bündnis. „90 Prozent unserer Mitglieder befürworten eher eine Große Koalition“, sagte ein FDP-Vorstand. Einzelne FDP-Vorstände fordern zudem eine Entschuldigung der Grünen für deren „Extremismus-Vorwürfe“. Buhmann ist der Grünen-Abgeordnete Horst Becker: Der hatte die FDP am „extremen marktradikalen Rand“ verortet.

Zwischen FDP und Grünen klafft eine tiefe programmatische, strategische und zwischenmenschliche Kluft. Grünen-Landeschef Arndt Klocke will deshalb heute ganz schnell über Inhalte verhandeln und nicht lange über alte Verletzungen streiten. Vor allem FDP und Grüne aber liegen inhaltlich Lichtjahre auseinander.

Schule: SPD und Grünen streben ein längeres gemeinsames Lernen in der Gemeinschaftsschule an. Die FDP hält am Gymnasium fest und strebt eine Mittelschule aus Haupt- Real- und Gesamtschule an. »

Finanzen: SPD und Grüne verlangen die Abkehr von „Privat statt Staat“. Das lehnt die FDP ab. »

Energie: SPD und Grüne lehnen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke ab, die FDP tritt dafür ein. Auch bei der Förderung von Windrädern, Solaranlagen Kraftwerksbauten und der Steinkohle trennen die drei Parteien Welten. »

Arbeit: SPD und Grüne fordern einen gesetzlichen Mindestlohn, das macht die FDP nicht mit. » Verkehr: Die FDP verlangt den Ausbau von Flughäfen und Straßen, SPD und Grüne stehen auf der Bremse.

Sozialpolitik: Die FDP drängt auf Einsparungen bei Sozialleistungen, Rot-Grün verlangen mehr Soziales.

Im FDP-Landesvorstand äußerten Mitglieder die Sorge, die Liberalen würden als kleine Partner in einer rot-grün-gelben Koalition schnell „untergebuttert“. Ein Richtungswechsel wäre „tödlich“, mahnten Kritiker von Pinkwarts Öffnungskurs.

Zudem müsste ein Parteitag der NRW-FDP der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorher noch zustimmen. „Wie soll das gehen?“, heißt es in der FDP-Fraktion. FDP-Geschäftsführer Ralf Witzel hält die Philosophie „Privat vor Staat“ schlicht für nicht verhandelbar. „Das ist unser Markenkern.“

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