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Finanzausschuss stimmt für mehr Mitsprache der Münsteraner

Dirk Anger

Münster - Wenn heute der Rat erwartungsgemäß zustimmt, bekommt die Stadt Münster in diesem Jahr erstmals einen sogenannten Bürgerhaushalt. Dieser soll den Münsteranern mehr Mitsprache bei den Haushaltsberatungen der Stadt ermöglichen.

Die Bürger können Vorschläge zu allen Aspekten der städtischen Haushaltspolitik machen, die später von anderen Bürgern kommentiert werden können. Abschließend werden sie von der Verwaltung gesammelt, bewertet und den Kommunalpolitikern vorgelegt. Der Finanzausschuss gab dem Projekt Bürgerhaushalt gestern parteiübergreifend sein Okay.

Frank Möller, Referent von Kämmerin Helga Bickeböller, zeichnete den möglichen Zeitplan für 2011 auf, sollte der Rat das Projekt heute durchwinken. Mit einer Auftaktveranstaltung am 14. April im Rathausfestsaal soll die Vorschlagsphase eingeleitet werden. Dabei können Vorschläge und Ideen zum kommunalen Haushalt auf der eigens dafür vorgesehenen Internetseite eingereicht werden - aber auch schriftlich, telefonisch oder auf geplanten Veranstaltungen sollen sich die Bürger einbringen.

Ab 18. Mai werden die Vorschläge in der Stadtverwaltung bewertet. Ziel ist es dabei, eine Rangfolge der eingereichten Vorschläge zu ermitteln. Dieses soll zusätzlich mit Hilfe von je 900 verschickten Fragebögen pro Stadtbezirk geschehen. Anschließend fließen die Bürgervorschläge in die Haushaltsberatungen der Parteien im Herbst ein.

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