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Finanznot im Münsterland: Viele Gemeinde-Haushalte wackeln

Elmar Ries

Münster - Der Aufschwung, nach Monaten der Krise hat er sich in der Wirtschaft endlich gefestigt. Gleichwohl gilt: Die Kreise, Städte und Gemeinden darben - mehr denn je. Anfang des Jahres hielt Regierungspräsident Dr. Peter Pa­ziorek eine Brandrede. Die Kommunen seien klamm wie nie; er sei geneigt, von einer Krise zu sprechen, die der Regierungsbezirk noch nicht erlebt habe, sagte er seinerzeit.

Jetzt aber, das Ende des Jahres klopft leise an die Tür, zeigt sich: Die finanzielle Situation der 78 Kommunen und fünf Kreise im Regierungsbezirk hat sich noch einmal dramatisch verschlechtert.

„Nach allem, was wir wissen, haben nur noch Wettringen und Heiden einen strukturell ausgeglichenen Etat“, legt der Regierungspräsident jetzt nach. Was folgt, sind dunkle Sätze und wenig rosige Zahlen, die Paziorek jedoch keiner Gemeinde zuordnen will. „Niemand soll schließlich an den Pranger gestellt werden.“

Im Münsterland können nur noch 37 der insgesamt 66 Gemeinden den Haushalt fiktiv ausgleichen. Gleiches gilt für die vier Kreise (2009: 56 Städte). Das heißt: Da ihr Klamm-Sein kein Dauerzustand ist, dürfen sie aus den höheren Steuereinnahmen der letzten drei Jahre eine fiktive Ausgleichsrücklage errechnen, als Sicherheit für frische Kredite.

Reicht auch das nicht mehr, müssen Kommunen zur Deckung ihrer Ausgaben die allgemeinen Rücklagen angreifen. 16 Städte im Münsterland sind in diesem Jahr inzwischen so weit (2009: drei). Danach kommt die Haushaltssicherung - und mit ihr das Gespenst des nur schwer aufzuhaltenden Abstiegs. Am Ende steht dann das nicht genehmigungsfähige Haushaltssicherungskonzept. 2009 war in der Region nur eine Stadt davon bedroht, in diesem Jahr sind es sechs. Für 2011 fürchtet die Behörde, das mindestens zehn Münsterland-Gemeinden derart abschmieren.

So traurig das ist: Im Vergleich zur Emscher-Lippe-Region steht das Münsterland noch vergleichsweise gut da. Über ein Dutzend Städte verfügt der Kreis Recklinghausen, in diesem Jahr hat es keine von ihnen geschafft, für ihren Etat ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.

Wird es finanziell eng, tritt die Bezirksregierung vor allem als Aufsichtsbehörde auf. Paziorek nimmt diese Funktion sehr ernst. Nur: Kommunen knebeln kommt für ihn nicht in Frage. Darum hat er mit dem Innenministerium etwas ins Leben gerufen, das „dialog-ori­entierte Aufsicht“ heißt. „Wir schließen mit den Kommunen Zielvereinbarungen, in denen festgeschrieben wird, wann die Etats wieder ausgeglichen sein sollen“, sagt der Regierungspräsident

Helfen soll den Städten dabei, dass sie auch dann noch Fördermittel bekommen können, wenn sie den erforderlichen Eigenanteil nicht mehr aufbringen können. Bestandteil ist auch: Weitere Sparanstrengungen und die Pflicht, mit Nachbarn zu kooperieren. Trotz aller Mühen und Bemühungen: Springt der Bund nicht endlich ein - „Stichwort: Übernahme von Sozialkosten“, haben die Emscher-Lippe-Gemeinden kaum die Chance, ihre Etats auszugleichen, sagt der Regierungspräsident.

Und der Aufschwung, der erhoffte Gewerbesteuer-Geldsegen? „Macht sich frühestens in zwei Jahren richtig bemerkbar“, sagt Paziorek, und relativiert auch diesen Hoffnungsschimmer prompt mit einem Wort: „Zinsrisiko“. Steigt der historisch niedrige Zins, müssen die klammen Kommunen natürlich tiefer in die (leeren) Taschen greifen, um ihre Kredite zu bedienen.

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