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Finanzspritze für Schul- und Infrastrukturmaßnahmen

Wilfried Goebel und Achim Giersberg

Düsseldorf / Steinfurt. Die NRW-Kommunen sollen die rund zwei Milliarden Euro aus dem Konjunkturprogramm des Bundes als Pauschale erhalten. Landesregierung und kommunale Spitzenverbände vereinbarten, dass sich auch die „armen Kommunen“ am Programm zur Finanzierung zusätzlicher Schul- und Infrastrukturmaßnahmen beteiligen können. Allerdings muss der Bund dem Konzept noch zustimmen.

Nach der NRW-Vereinbarung sollen die Investitionsprogramme „schnell, unbürokratisch und konjunktureffizient umgesetzt werden“, hieß es in der Erklärung im Anschluss an ein Spitzengespräch. Gibt der Bund grünes Licht für ein pauschaliertes Verfahren, müssten Kommunen keinen Eigenanteil tragen. Unklar ist der Schlüssel, wie die Gelder nach Einwohnerzahl, Fläche oder Sozialhilfe-Anteil verteilt werden.

Die Gemeinden drängen darauf, dass das Land Maßnahmen im Hochschulbereich aus dem Landesanteil von rund 700 Millionen Euro im 13,3-Milliarden-Programm übernimmt.

Gleichzeitig wird das Vergaberecht auf zwei Jahre gelockert. So sollen öffentliche Aufträge für Schulen und Infrastruktur bis zu 100 000 Euro Volumen freihändig vergeben werden. Bei einem Auftragsvolumen bis zu einer Million Euro ist eine beschränkte Ausschreibung geplant.

Der NRW-Vorsitzende der SPD-Kommunalpolitiker (SGK), Frank Baranowski, will mit ersten Maßnahmen nach der Sommerpause beginnen. „Ein Antragsverfahren würde zu einem bürokratischen Monster“, warnte Baranowski. Bund und Land sollten den Städten vertrauen, dass sie mit dem Geld sinnvoll umgehen.

Der Landrat des Kreises Steinfurt, Thomas Kubendorff (CDU), zeigt sich gestern erfreut darüber, dass „jetzt so viel Mittel in das wichtige Thema Bildung fließen“. „Zudem ist positiv, dass und das Geld nicht nach dem Windhundprinzip verteilt wird, sondern alle, auch die Nothaushalt-Kommunen, etwas bekommen. Meine Sorge war, dass die Großstädte, die ja viele fertige Projekte in der Schublade liegen haben, überproportional profitieren würden.“

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