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Frankreich: Keine EU-Sanktionen gegen Russland

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Paris – Eine Woche vor dem EU-Sondergipfel zur Kaukasuskrise hat sich der französische Außenminister Bernard Kouchner gegen Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. „Wir haben das Schlimmste vermeiden können und Waffenruhe sowie einen weitgehenden Rückzug der russischen Truppen aus Georgien erwirkt“, sagte Kouchner dem Sender France-Inter am Montag. „Von Sanktionen ist nicht die Rede.“ Man müsse „die Dinge politisch regeln, was Zeit braucht, denn die Krise war groß“.

EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy hat für kommenden Montag in Brüssel einen EU-Sondergipfel zum Kaukasuskonflikt und zum Verhältnis zu Russland einberufen. Dies geschah dem Vernehmen nach auf Antrag Polens und anderer früherer Ostblockstaaten. Der regierungsnahe Pariser „Figaro“ berichtete, auf dem Gipfel solle über humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau Georgiens gesprochen werden. Drittes und heikelstes Thema sei die Kapazität der EU, militärische oder zivile Beobachter zu entsenden, um „den internationalen Mechanismus zu beschleunigen“, der zur Ablösung der russischen Friedenstruppen führen soll. Paris wolle Russland „eine Woche“ zum Abzug aus Poti und Senaki und zur Einleitung des „internationalen Mechanismus“ Zeit geben.

Einen Bruch mit Russland will Frankreich nach Angaben des Élyséepalastes auf jeden Fall verhindern. Auch Georgien habe unvernünftig gehandelt und habe den Konflikt ausgelöst, erklärte Élysée-Generalsekretär Claude Guéant. Moskau arbeitet mit dem Westen unter anderem im Atomstreit mit dem Iran zusammen und spielt wieder eine wachsende politische Rolle im Nahen Osten.

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