1. www.wn.de
  2. >
  3. Archiv
  4. >
  5. Freispruch für Bundestagsabgeordneten

  6. >

Homepage Thema 2

Freispruch für Bundestagsabgeordneten

wn

Everswinkel - Freispruch für Reinhard Schultz: Der SPD-Bundestagsabgeordnete (Kreis Warendorf) musste sich am Montag in Berlin vor dem Amtsgericht Tiergarten wegen Betrugs verantworten. Schultz wurde vorgeworfen, im Januar 2007 einen Privatflug vom FMO nach Berlin über den Bundestag abgerechnet zu haben.

„Für mich ist die Sache erledigt. Ich werde als unbescholtener Mann aus dem Bundestag ausscheiden“, freute sich Schultz, der nach parteiinternen Querelen nicht wieder für den Bundestag kandidiert.

Grund für den Flug war ein Rechtsstreit mit einer früheren Kundin von Schultz, die den Politiker als Abgeordneten beleidigt hatte. Die Frau hatte einen rufschädigenden Brief an den Bundestagspräsidenten geschrieben. Daraufhin verklagte Schultz die Absenderin auf Unterlassung. Weil der Gerichtstermin in Berlin kurzfristig abgesagt wurde, konnte Schultz die Flugkosten nicht über das Gericht abrechnen. Er reichte die 520 Euro stattdessen bei der Bundestagskasse ein.

Die Staatsanwaltschaft stellte sich später auf den Standpunkt, die Reisekosten seien Privatsache und ermittelte wegen Betruges. Als der Bundestag der Aufhebung der Immunität zustimmte, erhielt Schultz einen Strafbefehl in Höhe von 7500 Euro. Den nahm er aber nicht an und ließ es zur Gerichtsverhandlung kommen.

Das Gericht urteilte am Montag, dass Schultz zweifelsfrei als Mandatsträger unterwegs gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft selbst hatte Freispruch beantragt. Dass die Aufhebung der Immunität drei Tage vor dem Parteitag stattfand, an dem Schultz ursprünglich wieder für den Bundestag nominiert werden sollte, sei sicher kein Zufall gewesen, so Schultz.

Startseite