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Friedensnobelpreis in Oslo: China lehnt Freilassung von Liu Xiaobo ab

wn

Peking - Erstmals seit 74 Jahren kann der Friedensnobelpreis an diesem Freitag in Oslo nicht an den Preisträger oder seine Familie übergeben werden. Der Stuhl für den chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo bleibt leer. Chinas Regierung lehnte alle Appelle zur Freilassung des 54-Jährigen ab und hält selbst seine Frau Liu Xia unter Hausarrest. Auch seinen Anwälten wurden die Ausreise verweigert. Die demokratischen Kräfte in China werden bei der Feier lediglich durch 40 Mitglieder der exilchinesischen Dissidentengemeinde vertreten. Zuletzt hatten 1936 weder der deutsche Publizist Carl von Ossietzky noch seine Familie den Preis entgegennehmen können, weil ihnen die Nazis die Reise nach Oslo nicht erlaubten. Damit die Chinesen möglichst wenig über die Zeremonie erfahren, blockierte die Zensur zeitweise die Ausstrahlung des britischen Fernsehsenders BBC. Auch die Internetsperren wurden verschärft. Unter anderen waren die Webseiten der BBC und des norwegischen Fernsehsenders NRK blockiert. Neben China haben bis Donnerstag etwa 20 Länder angekündigt, die Verleihung des Friedensnobelpreises zu boykottieren. Dazu zählt Russland, Ägypten und Saudi-Arabien. Mit scharfen Worten verurteilte Chinas Regierung die Auszeichnung für den inhaftierten Bürgerrechtler als „Einmischung in innere Angelegenheiten“. Liu Xiaobo habe gegen Gesetze verstoßen. Seine Forderungen nach demokratischen Reformen seien „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ gewesen. „Er ist über allgemeine Kritik am Staat hinausgegangen“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums vor der Presse in Peking. In einem gemeinsamen Appell forderte Menschenrechtsorganisationen die Freilassung Liu Xiaobos und aller politischen Gefangenen in China. Die politische Repression in China, die sich seit der Verkündung des Preises vor zwei Monaten noch verschärft habe, müsse ein Ende finden. Dutzende Bürgerrechtler stehen unter Hausarrest, sitzen in Haft oder wurden mit Drohungen eingeschüchtert. Führenden Vertretern der Zivilgesellschaft wurden die Ausreise verweigert, um zu verhindern, dass sie vielleicht nach Oslo reisen. Der in den USA lebende Bürgerrechtler Yang Jianli zeigte sich enttäuscht von der harten Haltung der kommunistischen Führung. „Warum lässt die chinesische Regierung es zu, dass ein leerer Stuhl in der Nobel-Halle ihr Image von „Reform“ und „Öffnung“ ruiniert, das sie in 30 Jahren aufgebaut hat?“, fragte Yang Jianli. Er war von Liu Xiaobos Frau beauftragt worden, die Einladungen für die Gäste des Preisträgers zu organisieren. „Ich will nicht, dass ein leerer Stuhl in Oslo als das neue Bild von China in die Geschichte eingeht.“ Bevor seine Telefonverbindung gekappt wurde, sagte der in Peking unter Hausarrest stehende Aktivist Yu Jie der Nachrichtenagentur dpa zum Nobelpreis: „Es ist das wichtigste Ereignis in den vergangenen 20 Jahren, ein Ereignis, dass uns glücklicher macht als je zuvor seit dem Tian'anmen-Zwischenfall 1989.“. Er verwies damit auf die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989. „Durch den Nobelpreis hat China endlich eine historische Figur wie (Nelson) Mandel in Südafrika oder wie (Vaclav) Havel.“ Neben ehemaligen Studentenführern wie Wu'er Kaixi ist auch der Bürgerrechtler Harry Wu unter den Gästen in Oslo. Er hatte selbst 19 Jahre in China in Haft gesessen. Später deckte er die Missstände in Arbeitslagern auf. Der Nobelpreis für Liu Xiaobo ermutigt nach seinen Worten all jene, „die für ein freies und demokratisches China kämpfen“. Menschenrechtsgruppen lobten das Nobelkomitee: „Besonders vor dem Hintergrund des wachsenden politischen Einflusses Chinas und der gängigen Auffassung, dass es sich kein Land der Erde erlauben könne, China zu verärgern, hat das Nobelkomitee mutig gehandelt.“ Liu Xiaobo war vor einem Jahr unter anderem wegen seiner Mitarbeit an der „Charta 08“ für Demokratie und Menschenrechte in China zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Der Bürgerrechtler, der seit zwei Jahrzehnten für demokratische Reformen in China eintritt, sitzt im Jinzhou Gefängnis in Nordostchina rund 500 Kilometer von Peking. Seine Frau wird ohne jeden Kontakt zur Außenwelt in ihrer Wohnung in der chinesischen Hauptstadt festgehalten. In Konkurrenz zum Nobelpreis wurde in Peking unter kuriosen Umständen erstmals ein „Konfuzius-Friedenspreis“ verliehen. Der Preisträger, der ehemalige taiwanesische Vizepräsident Lien Chan, war nicht einmal informiert worden, wie sein Büro in Taipeh berichtete. Ein obskures Komitee hatte ihn eiligst für seinen Einsatz zur Aussöhnung zwischen China und Taiwan geehrt. Die Sprecherin des Außenministeriums äußerte sich nicht. Bei der renommierten chinesischen Konfuzius-Gesellschaft, die einen Kultur- und einen Bildungspreis vergibt und auch schon einen Friedenspreis erwogen hatte, hieß es nur: „Wir wissen nicht, was da passiert ist.“

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