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Landtagswahl NRW 2010

Friedenssignale aus Düsseldorf

Wilfried Goebels

Düsseldorf - Vor dem Auftakt der Sondierungsgespräche über eine Große Koalition verzichten CDU und SPD auf quälende Daumenschrauben. Zwar verlangt SPD-Verhandlungsführerin Hannelore Kraft einen Politikwechsel, um die eigene Basis für die ungeliebte Große Koalition zu gewinnen. Aber Kraft will wie CDU-Chef Jürgen Rüttgers ernsthaft Kompromisse ausloten.

Morgen wollen sich die Delegationen um 13 Uhr im Düsseldorfer Flughafen-Hotel zur Sondierung treffen. Die SPD-Fraktion hat Kraft nach der Absage an Rot-Rot-Grün Rückendeckung für Gespräche mit Rüttgers gegeben. Und der geschäftsführende CDU-Landesvorstand freut sich, dass die Union wieder im Spiel ist.

Im kleinen Kreis macht Kraft deutlich, dass sie theoretisch drei Optionen hat: Neben der Großen Koalition wäre als „Plan B“ eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten denkbar. Kraft würde nach mehreren Wahlgängen mit einfacher Mehrheit zur Ministerpräsidentin gewählt, wenn sich nur ein Abgeordneter von CDU, FDP und Linker enthält.„Nicht angestrebt, ich mache aber auch nicht zu“, sagt Kraft. Als letzte Option taucht das Gespenst Neuwahlen auf.

Eigentlich will niemand Neuwahlen. CDU und FDP müssten wegen der schlechten Umfragen eine neue Abstrafung befürchten - die FDP sogar ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Für die SPD könnten Neuwahlen laut Umfragen einen Zuwachs bringen: Es bleibt aber ein Restrisiko für Abgeordnete, die ihre lukrative Diät aufs Spiel setzten, wenn sie sich nach kurzer Zeit selbst entlassen. Ob die Linkspartei nach dem Sondierungs-Desaster die Hürde schaffen würde, ist unklar. Nur die Grünen könnten auf Prozente hoffen, weil sie dem Reiz der Ministerämter in einer rot-rot-grünen Koalition entsagt haben.

Vor dem Gipfel sendet CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid nach dem beinharten Wahlkampf erste Friedenssignale an die SPD. Die Schullandschaft in NRW könne nicht unverändert bleiben - schon wegen der Jahrgangsentwicklung. SPD-Generalsekretär Michael Groschek nimmt den Ball auf und fordert in Verhandlungsrunde eins ein Signal für einen Neuanfang in der Bildungspolitik. Die Union müsse „die Mottenkiste im dreigliedrigen Schulsystem hinter sich lassen“.

Der SPD-Landesvorstand hat beschlossen, die Mitglieder nach der Sondierung einzubeziehen, ob später Koalitionsgespräche aufgenommen werden sollen. An der Basis gibt es Widerstand gegen eine Große Koalition, bestätigen Abgeordnete in der SPD-Fraktion. „Die gibt es aber auch gegen die Linke oder eine Ampel“, weiß ein Genosse.

Ob wie zunächst vereinbart der neue Regierungschef am 23. Juni gewählt wird, ist offen. SPD und CDU haben keine zeitliche Frist festgelegt. Zwar hat Hannelore Kraft wie jedes Jahr in den Sommerferien einen Sport-Urlaub im sauerländischen Sundern gebucht - „ich kann aber jederzeit zurück“. Dafür muss die CDU aus Sicht von SPD-Vize Ralf Jäger den Sozialdemokraten aber deutlich entgegen kommen. Die SPD-Basis sei „skeptisch bis ablehnend“ gegen Rüttgers.

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