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EU-Gipfel

Fronten vor EU-Gipfel verhärtet

wn

Brüssel/Berlin – Die europäischen Staaten konfrontieren Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Brüsseler Gipfeltreffen an diesem Donnerstag mit fast 15 Forderungen zur EU-Reform. Alle diese Probleme seien schwierig zu lösen, hieß es am Mittwoch von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Merkel sei aber bereit, über alle Fragen zu reden – Polens Wunsch nach einer anderen Stimmenverteilung in Europa eingeschlossen. Verhärtet erschienen die Fronten zur Grundrechte-Charta sowie zur Außen- und Sicherheitspolitik der EU.

„Eine Vielzahl von Staaten hat eine Vielzahl von Vorbehalten angemeldet“, verlautete im Berliner Kanzleramt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rief deshalb alle Partner zu Kompromissen auf. „Wir habe eine echte Chance auf einen erfolgreichen Abschluss“, sagte Steinmeier der Deutschen Presse-Agentur dpa. Zugleich dämpfte die Präsidentschaft die Erwartungen: Ein Erfolg wäre der Gipfel aus Berliner Sicht schon, wenn er die eingeschlagene Richtung bestätigen und weitere Diskussionen beschließen würde.

Neben Polen stellte auch Großbritannien den Erfolg des Gipfels in Frage. Zudem drohte Spanien mit einer Blockade. Die Regierungen in London und Madrid stecken im klassischen Konflikt zwischen Europa-Skeptikern und EU-Befürwortern: Die Briten wollen verhindern, dass die Grundrechte-Charta sich auf ihr nationales Recht auswirkt. Die Spanier wollen Presseberichten zufolge ihr Veto einlegen, falls Großbritannien auch die Möglichkeiten eines künftigen EU-Außenministers beschränken will. Dieses Amt soll der spanische EU-Spitzendiplomat Javier Solana bekommen.

Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero drohte den Angaben zufolge, das Amt eines ständigen EU-Präsidenten zu blockieren. Für diesen Posten hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy den scheidenden britischen Premierminister Tony Blair vorgeschlagen. Spanien werde in dieser Frage von Portugal, Luxemburg, Belgien, Italien und Ungarn sowie von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso unterstützt.

Die britische Außenministerin Margaret Beckett sprach von „schlechter Vorbereitung“ des zweitägigen Treffens. Nachhaltige Gespräche und Entwürfe habe es nicht gegeben. Die deutsche Ratspräsidentschaft hatte zur Grundrechte-Charta einen Kompromiss vorgeschlagen: Der Text über die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Europäer würde demnach im neuen EU-Grundlagenvertrag nicht selbst auftauchen, aber über einen Verweis trotzdem rechtsverbindlich gelten. Bei der Innen- und Rechtspolitik dürften einzelne Länder ausscheren.

Polen verlangt weiterhin, das Stimmengewicht der einzelnen Mitgliedsländer nach der Quadratwurzel der Bevölkerungszahl zu berechnen. Das würde den polnischen Einfluss bei EU-Beschlüssen stärken, den deutschen schwächen. Davon ließ sich Polens Regierungschef Jaroslaw Kaczynski auch in einem einstündigen Telefonat mit Kommissionspräsident Barroso nicht abbringen. Ein Kompromiss sei aber möglich, meinte Kaczynskis Staatssekretär Andrzej Sados: „Wir gehen optimistisch zum Gipfel.“

Italiens Ministerpräsident Romano Prodi ermunterte die Polen, im Streit um die Stimmgewichtung einzulenken. „Ich kann nur hoffen, dass sich in Warschau am Ende alle darüber im Klaren sind, dass sie in einem stärkeren und besser funktionierenden Europa nur gewinnen können“, sagte Prodi der Deutschen Presse-Agentur dpa. Der deutsche Vorsitz zeigte sich offen für eine Gipfeldebatte über die Stimmengewichtung, betonte aber: 25 Länder seien gegen Polens Vorstoß. Tschechiens Regierungschef Marek Topolanek will Polen in der Frage beistehen, schloss ein Veto dazu aber aus.

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