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Frust mit der Steuerklasse fünf ist bald vorbei

Franz L. Averdunk

Berlin. Schluss mit der Frust-Steuerklasse fünf ab 2009 – wenn Ehepaare das wollen. Wer beispielsweise 20 Prozent zum Familieneinkommen beiträgt, braucht auch nur 20 Prozent der Steuern zu bezahlen. Die Höhe der gemeinsamen Jahressteuer bleibt dabei gleich.

Für dieses „Anteilsverfahren“ eröffnete die Regierung am Mittwoch das Gesetzgebungsverfahren. Pferdefuß dabei: Die Prozentsätze teilt das Finanzamt dem Arbeitgeber mit. Der muss für seine Beschäftigten den Anteil an der Steuerlast ausrechnen. Er kann damit indirekt die Höhe des Partner-Einkommens abschätzen. Deshalb bleibt das neue Verfahren freiwillig.

Vier Millionen Ehepaare nutzen derzeit die Aufteilung in Steuerklasse drei für das höhere Einkommen und Steuerklasse fünf. In der sind zu 94 Prozent Frauen eingestuft. Beim bisherigen Verfahren werden alle Vergünstigungen nur in der Steuerklasse drei berücksichtigt. Vom kleineren Verdienst bleibt netto deshalb überproportional wenig übrig.

Die Regierung verspricht sich von der Änderung einen stärkeren Anreiz für Frauen, eine Beschäftigung aufzunehmen, auch wenn sie damit erheblich weniger als ihre Männer verdienen. Die EU hatte eine Diskriminierung von Frauen kritisiert. Für die Umstellung auf eine gleichmäßige Verteilung der Steuerlast ist die schriftliche Zustimmung beider Eheleute erforderlich.

Zugleich brachte das Kabinett den Abschied von der Lohnsteuerkarte auf den Weg. Ab 2011 soll sie durch ein elektronisches Verfahren abgelöst werden. Alle Bürger erhalten dann eine elfstellige Steuernummer. Sie gilt lebenslang und ändert sich etwa auch durch Umzug in ein anderes Bundesland nicht. Angaben zur Person sollen in einer für die gesamte Republik zentralen Datei erfasst werden. Das Vorhaben löste Besorgnisse insbesondere bei Datenschützern aus.

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