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Frustrierend

- Die jetzt verkündete Amnestie für Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA, die in der Ära George W. Bush an fragwürdigen und Folter gleichkommenden Verhörmethoden gegenüber Terrorverdächtigen beteiligt waren...

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Die jetzt verkündete Amnestie für Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA, die in der Ära George W. Bush an fragwürdigen und Folter gleichkommenden Verhörmethoden gegenüber Terrorverdächtigen beteiligt waren, stellt für Barack Obama einen heiklen Balanceakt dar.

Zum einen versucht er der Weltöffentlichkeit klarzumachen, dass er von den Praktiken seines Vorgängers - inklusive Guantanamo Bay und der mittlerweile geschlossenen Übersee-Geheimgefängnisse - nichts hält und einen deutlichen Schlussstrich gezogen hat. Zum anderen braucht er aber, will er für Sicherheit sorgen und sich politisch unangreifbar machen, die volle Kooperation der amerikanischen Geheimdienste.

Eine Strafverfolgung jener unteren Ebenen, die auf Befehl von oben gehandelt haben, zulassen? Obama hat erkannt, dass dies ein falsches Signal gewesen wäre, das die Antiterror-Fahnder an der Basis tief verunsichern und zudem von zahlreichen anderen drängenden Problemen ablenken würde.

Dass angesichts der schockierenden und erstmals in vollem Umfang bekannt gewordenen Verhörmethoden bei vielen Bürgern nun ein schlechter Nachgeschmack bleibt, ist allerdings verständlich. Die Grenze zu Folter dürfte, wendet man gesunden Menschenverstand an, hier immer wieder überschritten worden sein.

Der gerne von Konservativen benutzte Hinweis, die Stimmung nach dem 11. September 2001 habe ein solches Vorgehen gerechtfertigt, ist nicht nur angesichts der Brutalität der Methoden wenig überzeugend - er demaskiert auch die politische Argumentation eines Ex-Präsidenten, der beispielsweise den Irak-Feldzug am Ende damit begründet hat, es gehe um die Weiterverbreitung von Demokratie und Menschenrechten im arabischen Raum.

Dass nun offenbar niemand Rechenschaft ablegen soll, wirkt zu Recht frustrierend - zumal im Kreis der ehemaligen Bush-Regierungsmitglieder bisher jegliche Einsicht fehlt, Tabu-Grenzen überschritten zu haben.

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