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G20 helfen mit 1,1 Billionen Dollar

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London/Straßburg – Mit einem in der Geschichte beispiellosen finanziellen Kraftakt stemmen sich die 20 stärksten Wirtschaftsmächte (G20) gegen den dramatischen Konjunktureinbruch rund um den Globus. 1,1 Billionen US-Dollar – das sind gut 817 Milliarden Euro – stellten sie am Donnerstag in London bereit, um arme Länder und den Welthandel zu stützen. Beiden setzt die schwerste Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg besonders zu. Als Auslöser der Rezession wird die internationale Finanzwirtschaft nach Jahren exzessiver Gewinne an die Kandare genommen.

Die Staats- und Regierungschefs der G20 stritten bis zum Abschluss ihres zweitägigen Gipfels um das Paket. Sie waren sich schließlich einig, Steueroasen konsequent zu bekämpfen, die Spielregeln auf den Märkten und die Aufsicht zu verschärfen sowie die üppigen Managergehälter zu stutzen.

Auch der Gastgeber, der britische Premier Gordon Brown, zeigte sich sehr zufrieden. „Heute ist der Tag, an dem die Welt zusammenkam, um gegen die globale Rezession zurückzuschlagen, nicht mit Worten sondern mit einem Plan für eine weltweite Erholung und Reform“, sagte er.

Nach Browns Worten müssen sich beispielsweise Hedgefonds, die mit Risikokapital Geschäfte machen, künftig einer Aufsicht unterstellen. „Wir werden die Bankenlandschaft aufräumen und das Kreditgeschäft wieder ankurbeln“, sagte Brown. Zudem werde es neue Regeln für Bonus-Zahlungen geben. „Es gibt künftig keine Belohnung mehr für Versagen“, sagte Brown.

Die G20 sagt auch der Steuerhinterziehung denKampf an. Steuerparadiese, die nicht mit Behörden anderer Länder zusammenarbeiten, sollen auf eine schwarze Liste. Diesen Steueroasen drohten zudem Sanktionen, sagte Brown. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück lobte die Beschlüsse gegen Steueroasen, die lange in der Konferenz umstritten waren. Wenn ihm jemand vor einem halben Jahr gesagt hätte, es könnte eine solche Liste geben, hätte er gesagt, dass dieser träume. Die Zeiten des des Bankgeheimnisse gehörten der Vergangenheit an.

Die neuen Finanzhilfen fließen zumeist über den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington. Mittelfristig sollen dessen flüssigen Mittel in zwei Tranchen um zusammen 500 Milliarden Dollar aufgestockt werden. Dazu soll auch noch das Grundkapital, die sogenannten Sonderziehungsrechte, des IWF um zusätzliche 250 Milliarden Dollar aufgestockt werden. Die Weltbank bekommt nach den Angaben 100 Milliarden Dollar, um armen Ländern zu helfen. Sie sind von der schwersten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg besonders betroffen.

Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich zudem darauf, mit 250 Milliarden Dollar den vielfach kollabierten Welthandel wieder anzukurbeln. Das Geld soll als Versicherungen und Bürgschaften für Exportgeschäfte genutzt werden. Marktabschottungen soll es künftig nicht mehr geben. Frisches Geld für neue Konjunkturprogramme wird aber zunächst nicht in die Wirtschaft gepumpt.

Während in London die G20-Politiker bis zuletzt um Formulierungen gefeilscht hatten, bereiteten sich die Sicherheitskräfte in Straßburg sowie Baden-Baden und Kehl auf den zweitägigen NATO-Gipfel vor, der an diesem Freitag beginnt. Viele der führenden Politiker werden sich dort wiedersehen. Vor dem Gipfel hatten NATO-Gegner Blockaden und Proteste angekündigt.

Die Polizei in London hatte am zweiten Gipfeltag weniger zu tun. Zwar protestierten erneut G20-Gegner, allerdings kamen wesentlich weniger Demonstranten zusammen. Rund 700 Demonstranten versammelten sich vor dem Gipfel-Tagungszentrum. Aus Angst vor erneuter Randale waren 4700 Polizisten im Einsatz.

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