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Politik Inland

Gefährliche Panne

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Es war nicht die erste Panne des Generals, aber es ist sicher seine letzte. Jürgen Rüttgers hat seinen General gefeuert, weil Wüsts Fehler erstmals den Regierungschef selbst berührten. Der verärgerte CDU-Landeschef musste handeln und schasste seinen obersten Wahlkämpfer. Die Sponsoren-Affäre wurde zu gefährlich für Rüttgers.

Seit Monaten produziert die CDU-Parteizen­trale eine Flut von Negativ-Schlagzeilen. Als politischer Anspitzer war Wüst von keinem zu übertreffen, die junge Parteigarde aber machte Fehler über Fehler.

Für Rüttgers könnte der Termin für den Stabwechsel in seiner Generalität ungünstiger kaum sein. 77 Tage vor der bundesweit bedeutsamen NRW-Landtagswahl muss die CDU nun wieder schnell aus der Defensive kommen. Den von der Opposition verbreiteten Eindruck, die Politik in NRW sei käuflich, sollte der bedrängte Regierungschef bald ausräumen.

SPD-Herausforderin Hannelore Kraft äußert öffentlich den Verdacht, Rüttgers selbst habe früh von der ungewöhnlichen Parteienfinanzierung gewusst. Wenn Kraft die Vermutung mit einer Rücktrittsforderung verknüpft, ist das auch im Wahlkampf starker Tobak. Wer sich so weit aus dem Fenster lehnt, muss Fakten vorlegen.

Der mit dem Werbebrief vermittelte Eindruck, man könne sich mit einer Spende das Wohlwollen des Ministerpräsidenten kaufen, ist keine politische Petitesse. Manche Gratwanderung bei der Parteienfinanzierung ließe sich vermeiden, wenn die Parteien etwas bescheidener wären.

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