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Mediationsverfahren

Gegen die RVM-Geheimpolitik regt sich Widerspruch

Achim Giersberg

Kreis Steinfurt - „Im politischen Bereich wird Mediation gerade wiederentdeckt. Bestes Beispiel ist Stuttgart 21“, freut sich Sabine Hugenroth von der Bezirksregierung Arnsberg. Sie leitet das Mediationsverfahren in Sachen RVM. Es geht darum, einen Weg zu finden, wie das Ochtruper Busunternehmen Veelker so zufriedengestellt werden kann, dass es - wie berichtet - auf weitere Klagen gegen eine Direktvergabe von Buslinien durch die Kreise an die Regionalverkehr Münsterland GmbH verzichtet.

Im Gegensatz zu Stuttgart 21 ist die RVM-Mediation geheim. „Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unbeeinflusst von der Presse“, so Franz Niederau, Baudezernent des Kreises Steinfurt, solle es zu Ende gebracht werden. Heißt: Bis alle Kreistage der vier Münsterlandkreise einen Vergleichsvertrag unterschrieben haben. Erst danach soll bekannt gegeben werden, um was es geht.

Dagegen regt sich Widerstand. „Grundsatzfragen müssen öffentlich diskutiert werden“, erklärt Elisabeth Veldhues, Kreistagschefin der SPD. Und der Grüne Helmut Fehr fordert: „Alles muss auf den Tisch.“ Steinfurts Landrat Thomas Kubendorff dagegen schweigt.

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