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Verschwiegenheitserklärungen

Geheimsache Regionalverkehr - Kreispolitiker diskutieren Strategiefragen

Elmar Ries

Münsterland - Geheimsache RVM? In den Kreisausschüssen, die sich mit Verkehrsfragen beschäftigen, steht derzeit die Zukunft der Regionalverkehr Münsterland (RVM) GmbH auf der Tagesordnung. Das ist zunächst nicht ungewöhnlich.

Auch die Tatsache, dass die Debatte im Nichtöffentlichen Teil der Sitzungen geführt wird, ist bei Strategiegesprächen nachvollziehbar. Die Brisanz des Themas offenbart sich durch etwas anderes: Die handelnden Akteure haben im Vorfeld sogenannte Verschwiegenheitserklärungen unterzeichnet - bei Zuwiderhandlungen drohen 10.000 Euro Strafe.

Kein Wunder, dass solcherart Sanktionen die Redelust bremsen. Gleichwohl: Inhaltlich geht es in den Gesprächen auf Kreisebene darum, die Möglichkeit eines Arrangements zwischen dem Ochtruper Busunternehmer Veelker und dessen Gesellschafter Hülsmann auszuloten. Letztgültig entscheiden müssen darüber die vier Münsterlandkreise als Gesellschafter der RVM.

Veelker hatte die Praxis der Kreise moniert, die Linien direkt an ihr Tochterunternehmen zu vergeben. Auch das Oberlandesgericht in Düsseldorf kritisierte die Vergabeform, die zwar EU-Vorgaben entspricht, aber (noch) nicht dem NRW-Landesrecht.

Existenznot besteht für die RVM wohl nicht, CDU und SPD wollen das NRW-Recht anpassen. Gleichwohl, so war zu hören, sucht die RVM eine Vereinbarung mit Veelker, um etwaigen weiteren Klagen aus dem Weg zu gehen. Die Vereinbarung könnte so aussehen, die Ochtruper stärker in das Konzert der Subunternehmer einzubinden.

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