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Urteile

Gemeinde darf Hausbesitzer zum Aufräumen zwingen

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Arnsberg/Kirchhundem – Ein Hausbesitzer aus dem Sauerland muss nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Arnsberg sein Haus aufräumen und zumindest Flucht- und Rettungswege freimachen. Der 55-Jährige hatte Zimmer und Flure mit Altpapier und anderen gesammelten Dingen bis zur Decke vollgestapelt. Im Garten des Hauses in Kirchhundem hatte der Familienvater altes Holz zum Brennen angehäuft.

„Der sammelt alles“, sagte der Bürgermeister der Gemeinde, Michael Grobbel (SPD). Teilweise hatte der Mann selbst die Fenster innen mit Kisten zugestellt. Weil Nachbarn sich durch das Verbrennen von Papier und Holz und das Gerümpel im Garten belästigt fühlten, hatten sie die Gemeinde eingeschaltet.

Ordnungsamt und Polizei stellten bei einer Hausdurchsuchung im Juli fest, dass Hausanschlüsse und Heizung nicht erreichbar waren. Selbst im Zimmer des achtjährigen Sohnes hatte der Mann nur einen schmalen Gang zum Kinderbett frei gelassen. Gegen die Ordnungsverfügung des Bürgermeisters, zumindest Rettungswege und Flure frei zu räumen, stellte der Mann Eilantrag beim Verwaltungsgericht. Dieser sei mit Entscheidung vom 21. August (AZ: 3 L 547/08) abgelehnt worden, berichtete das Gericht am Mittwoch. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Die Gemeinde sei zu Recht davon ausgegangen, „dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestehe“, hieß es zur Begründung. „Das ist ja auch eine Gefahr für die Hausbewohner, wenn es mal brennt“, sagte Grobbel. Zudem müssten Heizung und Hausanschlüsse für die Feuerwehr im Ernstfall zugänglich sein. Nun müsse der Mann sein Haus zumindest ein Stück weit aufräumen, meinte Grobbel.

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