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Politik Inland

Genügend Sprengstoff: Die Rentenpolitik meldet sich zurück

wn

Münsterland - Rentenschock, Bedürftigkeit, Altersarmut - ein Mangel an wuchtigem Vokabular besteht nicht, wenn die zukünftige Altersvorsorge im Wohlfahrtsstaat Bundesrepublik auf die politische Agenda rutscht. Hilfreich ist dies nicht - zumal die mutmaßliche Tartaren-Meldung eines dramatisch sinkenden Rentenniveaus zwar Schrecken verbreitet, im Kern aber lediglich Bekanntes in Erinnerung ruft.

Ja, vom Versorgungsniveau der heutigen Rentnergeneration können die jetzt Erwerbstätigen mit Blick auf ihren Irgendwann-mal-Ruhestand nur träumen. Politik und Gesellschaft müssen nun einmal der Wirklichkeit ins Auge sehen und einerseits auf die demografische Entwicklung reagieren, andererseits aber die Sozialbeiträge für Arbeiter, Angestellte und Unternehmen in bezahlbarem Rahmen halten.

Also wurden im Ergebnis rentendämpfende Faktoren eingeführt, gleichzeitig aber Anreize dafür geschaffen, die auf mittlere Sicht erkennbare Rentenlücke durch eigene, private Vorsorge zu schließen. Es ist richtig: Die gesetzliche Rentenversicherung hat nicht länger den Stellenwert einer quasi staatlichen Vollkasko-Versorgung. Alles nichts Neues.

Dennoch gibt es auf dem Arbeitsmarkt besorgniserregende Entwicklungen, die ohne Korrekturen in Altersarmut münden können: Gebrochene Erwerbsbiografien und eine dauerhafte Beschäftigung im Niedriglohnbereich sind nur zwei Faktoren, die eine ausreichend hohe Versorgung im Alter verhindern.

Der geplante Rentendialog muss sich diesem Problem stellen - eine tickende Zeitbombe. Alle nur denkbaren Lösungswege bergen allerdings auch politischen Sprengstoff. Die Einführung der Mindestrente läuft - losgelöst von der Finanzierungsfrage - dem Ziel zuwider, eigenverantwortlich vorzusorgen. Das Thema Mindestlohn wird die SPD ins Spiel bringen. Der DGB-Vorstoß, die Rentenbeiträge nicht mehr wie geplant zu senken, unterläuft alle aktuellen Versprechungen der Bundesregierung. Eine weitere Anhebung der Altersgrenze gehört auch auf das verminte Gelände.

Das Thema Rente wird die Politik also wieder dauerhaft beschäftigen - soviel ist sicher.

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