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Georgien: Nato und EU fordern sofortigen russischen Abzug

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Brüssel/Moskau/Tiflis – Eine Woche nach dem Ende des Kaukasus-Krieges haben die Natound die EU Russland in scharfer Form zum sofortigen Truppenabzug aus Georgien aufgefordert. Bei einem Krisentreffen warnten die Nato-Außenminister am Dienstag den russischen Staatspräsidenten Dmitri Medwedew vor einem Wortbruch.

„Die Zukunft unserer Beziehungen wird davon abhängen, welche Schritte Russland unternimmt, um das Abzugsversprechen einzulösen, das Präsident Medwedew gegeben hat“, sagte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer in Brüssel. Bis zum Abzug werden die direkten Kontakte der westlichen Allianz zu Russland im Nato-Russland-Rat auf Eis gelegt. Die Minister schufen zudem ein ständiges Gremium für engere Kontakte mit Tiflis, die Nato-Georgien-Kommission.

Georgiens prowestliche Regierung begrüßte die Haltung der Nato. Russlands Außenminister Sergej Lawrow nannte die Nato-Reaktion dagegen „voreingenommen“. Die russische Militärführung wies Kritik aus dem Westen wegen eines zögerlichen Abzugs ihrer Truppen zurück. „Die Geschwindigkeit unseres Rückzugs wird von der Lage vor Ort diktiert“, sagte Vize-Generalstabschef Anatoli Nogowizyn in Moskau.

Medwedew und der französische Präsident Nicolas Sarkozy, der vorige Woche einen EU-Friedensplan vermittelt hatte, teilten am Abend in einer gemeinsamen Erklärung mit, der Rückzug der russischen Truppen aus Georgien solle bis zum 22. August beendet werden. Ausgenommen seien nur 500 Mann, die mit den vereinbarten zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen für die Bevölkerung betraut seien. Auch Lawrow sprach von „drei, vier Tagen“, die noch zur Stabilisierung der Lage nötig seien.

Russland und Georgien warfen sich gegenseitig vor, gegen den mittlerweile von allen Konfliktparteien unterzeichneten Sechs-Punkte-Plan zu verstoßen. Dieser schreibt vor, dass alle Streitkräfte sich auf die Linien vor Beginn der Kämpfe zurückziehen. Nach Angaben aus Tiflis kontrollierten russische Truppen jedoch weiter zahlreiche georgische Städte, darunter Gori.

US-Außenministerin Condoleezza Rice sprach von „einem starken Signal, dass wir es nicht dulden werden, dass eine neue Trennungslinie durch Europa gezogen wird zwischen jenen, die Glück hatten, in die Nato zu kommen und jenen, die das nicht schafften“. Sie fügte hinzu: „Die USA haben nicht die Absicht, Russland zu isolieren.“ Russland isoliere sich durch sein Handeln selbst.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier pochte darauf, den Kontakt zu Russland nicht auf Dauer abreißen zu lassen. Er hoffe, dass der Nato-Russland-Rat nach dem Abzug der russischen Truppen rasch wieder einberufen werde. „In meinem Verständnis ist der Nato-Russland-Rat kein Schönwettergremium. Er wird gerade gebraucht, wenn wir uns in schwierigem Fahrwasser befinden.“ In dem Rat werden regelmäßig politische und militärische Absprachen getroffen.

In der Erklärung der Nato-Minister wird das russische Vorgehen als „unverhältnismäßig und nicht vereinbar mit der Rolle von Friedenstruppen sowie unvereinbar mit den Prinzipien der gemeinsamen Zusammenarbeit zwischen Nato und Russland“ bezeichnet. Die Regierungen waren sich nach Worten De Hoop Scheffers darüber einig, „dass wir nicht so tun können, als sei nichts passiert“.

Lawrow bedauerte die Nato-Entscheidung. Man habe aber auch zur Kenntnis genommen, dass die Tür zum Dialog geöffnet bleiben solle. Die Stellungen in Georgien könnten erst geräumt werden, wenn die russischen Friedenssoldaten in der abtrünnigen Provinz Südossetien wieder ihre Positionen bezogen hätten, fügte er hinzu.

Die Nato-Minister bekräftigten das im April in Bukarest gegebene Versprechen, Georgien ebenso wie die Ukraine zu einem späteren Zeitpunkt in das Bündnis aufzunehmen. Sie entsandten auch Experten, die die Zerstörungen in Georgien untersuchen sollen. Demonstrativ soll der Nato-Rat auf Botschafterebene Mitte September in Tiflis tagen.

In Georgien wurde unterdessen Kritik an Präsident Michail Saakaschwili laut. Nach einem Abzug der Russen müsse sich der Präsident unbequeme Fragen gefallen lassen, was zum Konflikt geführt habe, sagte die frühere Parlamentsvorsitzende Nino Burdschanadse, die als mögliche Nachfolgekandidatin für Saakaschwili gehandelt wird.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will mit Zustimmung Russlands und Georgiens die Zahl ihrer Beobachter in Georgien zunächst um 20 erhöhen. Insgesamt soll die Zahl der OSZE-Beobachter um 100 erhöht werden. Zurzeit sind in Georgien etwa 200 OSZE-Mitarbeiter stationiert, darunter acht unbewaffnete Militärbeobachter.

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